Politik Brexit: May lehnt EU-Vorschläge zu Irland-Grenze ab

«London.» Die britische Premierministerin Theresa May hat mit scharfer Kritik auf den von der EU vorgelegten Entwurf für den Brexit-Vertrag reagiert. Ihre Regierung könne diesen in seiner jetzigen Fassung niemals akzeptieren, sagte May gestern in London.

Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, „untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs“, sagte May. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor einen Entwurf für den Austrittsvertrag vorgelegt. In der Frage der Grenze zu Nordirland gebe es drei Optionen, sagte er. Erstens könne der Status Nordirlands in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen geklärt werden. Zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 werde es dann noch keine Lösung geben. London könne zweitens wie angekündigt „spezifische Lösungen“ für die Grenze zwischen Irland und Nordirland präsentieren. Als „Auffanglösung“ könnten im Norden wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarkts nach dem Brexit weiter gelten, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Kommentar Seite 2