Politik Brexit: EU lehnt neuen Plan aus London für Irland-Frage ab

«London/Brüssel.» Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet offenbar mit einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. Der Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, lehnte gestern die neuen Vorschläge aus London zur (vorläufigen) Lösung der Nordirlandfrage ab.

In einer Tonaufnahme – angeblich bei einem Abendessen am Mittwoch mit konservativen Politikern –, das heimlich mitgeschnitten und dem Internetportal „Buzzfeed News“ zugespielt wurde, sagt Johnson, die Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt Großbritanniens hätten nun eine „viel kämpferischere“ Phase erreicht. Der Brexit werde wohl „stattfinden“ und nicht rückgängig zu machen sein, sagte Johnson weiter. Es bestehe aber das „Risiko“, dass er „nicht der sein wird, den wir wollen“. Dem britischen Finanzministerium warf Johnson laut „Buzzfeed“ vor, im Grunde für einen Verbleib in der EU zu stehen. Finanzminister Philip Hammond wolle offensichtlich erreichen, dass Großbritannien mit der EU-Zollunion und zu einem großen Teil mit dem Binnenmarkt verbunden bleibe. Dadurch werde versucht zu verhindern, dass das Königreich nach dem Brexit vollkommen frei in der Handelspolitik agieren könne. Die Frage um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, so Johnson weiter, sei „völlig überbewertet“. Das Problem sei „so klein“, und die Grenze werde nur von „so wenigen Firmen“ regelmäßig genutzt, dass in dieser Frage nicht „der Hund mit dem Schwanz wedeln“ dürfe. In dem Grenzstreit – der die Brexit-Verhandlungen lähmt – hat die britische Regierung am Donnerstag einen Notfallplan veröffentlicht. London schlug eine zeitlich befristete Fortdauer der EU-Zollregeln an seinen Außengrenzen vor, um eine „harte Grenze“ nach dem Brexit zu vermeiden. Diese Regelung solle spätestens 2021 enden. Der Brexit Unterhändler der EU, der Franzose Michel Barnier, lehnte den neuen Plan aus London zur Vermeidung einer festen Grenze in Irland allerdings gestern ab. Eine Notfallregel könne nicht ganz Großbritannien einschließen – und sie könne nicht befristet sein, sagte Barnier in Brüssel. Der Vorschlag entspreche „nicht dem, was wir wollen und was Irland und Nordirland wollen“. Für Aufregung sorgen die heimlich mitgeschnittenen Äußerungen Johnsons auch deswegen, weil er sich darin bewundernd über US-Präsident Donald Trump äußert. Dieser würde Brexit-Verhandlungen viel härter als die britische Regierung angehen. „Alle würden denken, er sei verrückt geworden. Aber tatsächlich kann man so etwas erreichen.“ Zu den Berichten wollte sich das britische Außenministerium nicht äußern.