Deutschland Brandenburg: Mehr als Braunkohle und Kartoffelchips

Seit zehn Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident, und mittlerweile hat sich Brandenburg zu einem echten Industrieland entwickelt. Doch der erfolgreiche Strukturwandel bringt auch Probleme mit sich. Und dann sind da noch der Höhenflug der AfD und rechtsextremistische Umtriebe.

Meistens erkennt man ihn schon von weitem: Dietmar Woidke ist einfach nicht zu übersehen. Mit seinen 1,94 Meter sticht der brandenburgische Ministerpräsident aus jeder Gruppe heraus. Überall wo „der Lange“, wie der 61-Jährige in seinem Geburts- und Wohnort Forst an der Grenze zu Polen genannt wird, an diesem Sommertag auftaucht, wird er mal freundlich, mal respektvoll gegrüßt. Im Naturpark Barnim sind es Wanderer, im Forstbotanischen Garten Eberswalde Studenten und an den Schiffshebewerken Niederfinow Ausflügler und Urlauber.

Nach dem Landesvater Manfred Stolpe und dem Menschenfänger Matthias Platzeck ist Woidke erst der dritte Regierungschef seit der Neugründung des Landes 1990. Im August vor zehn Jahren kam der vormalige Landwirtschafts- und Innenminister ins Amt. Vermutlich hätte er damals nicht einmal im Traum daran gedacht, dass sich Brandenburg ein Jahrzehnt später in einem beeindruckenden Tempo zu einem echten Industrieland entwickelt hat.

Starkes Wirtschaftswachstum

Nach dem Scheitern von diversen Großprojekten wie Cargolifter oder der Chipfabrik in Frankfurt/Oder und der Chaos-Dauerbaustelle des Großflughafens BER hieß es spöttisch, Brandenburg kann nur Braunkohle und Kartoffelchips. Doch heute boomt das Land wie nie zuvor. Die Wirtschaft wächst stärker als in jedem anderen ostdeutschen Bundesland. Bundesweit lag die Mark im vergangenen Jahr mit 3,3 Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt auf Rang vier.

Der Tourismus in dem wald-, seen- und flussreichen Land hat im ersten Halbjahr bereits das Niveau des Rekordjahres 2019 erreicht; die lange Durststrecke durch die Corona-Pandemie scheint überwunden. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehört Brandenburg zu den führenden Ländern. „Wir werden noch besser werden“, versichert der Sozialdemokrat Woidke. Das sei für viele im Westen eine völlig neue Wahrnehmung. Er kenne keinen Standort im Deutschland des Jahres 2023, an dem ein Industrieunternehmen Milliarden Euro investiert und seine Produktion zu verdoppeln plant.

Tesla und das Trinkwasser

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat in Grünheide gerade seine Pläne für den Neubau ausgelegt. Mit der zweiten Werkhalle in der Größe von fast 70 Fußballfeldern, die auf Pfählen in einem Trinkwasserschutzgebiet gegründet werden soll, kann die Produktionskapazität von einer Million Fahrzeugen im Jahr erreicht werden. Aktuell werden in Grünheide jährlich gut 250.000 E-Autos gefertigt. Woidke lobt die Anträge für die Werkserweiterung, weil Tesla trotz geplanter Verdoppelung der Produktion kein zusätzliches Trinkwasser benötigt. Nach mehreren Jahren mit verheerenden Dürresommern leidet Brandenburg unter verstärkter Trockenheit. Entsprechend groß sind die Sorgen der Anrainer rings um das Tesla-Werk, dass ihnen im wahrsten Sinn des Wortes das Wasser abgegraben werden könnte.

Die Neu-Industrialisierung, wozu die Expansion der BASF in Schwarzheide, der Bau des ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus, der Lithium-Fabrik in Guben und weiterer großer Ansiedlungen gehören, hat auch ihre Kehrseite. Die Ängste vieler Klein- und mittelständischer Unternehmen vor allem an den Rändern des Flächenlandes wachsen, ihre besten Mitarbeiter zu verlieren. Dort fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Die Ankündigung der Sparkassen, demnächst fast 40 Filialen samt Geldautomaten im ländlichen Raum zu schließen, dürfte dieses Gefühl noch verstärkt haben. Woidke hat gerade einen Protest-Brief an die Vorstände geschrieben, ist mit den besorgten Landräten im Gespräch.

Anhaltender Strukturwandel

Erst Corona, dann der russische Angriffskrieg in der Ukraine, in Brandenburg durch die nach Polen rollenden Güterzüge mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen gut sichtbar, die Klimakrise, die Inflation und die ungewisse Zukunft der privaten wie der gewerblichen Energie – das sorgt selbst in einem wirtschaftlich außerordentlich erfolgreichen Land für viel Unruhe. Auch der erfahrene Macher Woidke, für den Helmut Schmidt politische Leitfigur ist, wirkt trotz hanseatischer Standfestigkeit an diesem Tag für einen Moment verunsichert, als der RBB meldet, dass der tschechische Energiekonzern EPH den Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle bis 2030 statt bis spätestens 2038 verkündet habe. Rasch stellt sich heraus, dass die Nachricht nicht stimmt.

Doch die Sorgen der Kenia-Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sind ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl erheblich, dass ein abruptes Aus unkalkulierbare Folgen auch für den gesamten, über Jahre angelegten milliardenschweren Strukturwandel in der Lausitz hätte. Der Ausstieg aus der Kohle könne nur in einem geordneten Verfahren gelingen. „Wir brauchen dringend einen Plan zur Energie- und Stromversorgung in Deutschland“, fordert Woidke. Es müsse klar sein, woher der Strom in zehn Jahren kommen soll. Es sei auch nicht länger hinnehmbar, dass in Brandenburg wegen höherer Netzentgelte infolge des Ausbaus erneuerbarer Energien, die Strompreise im Land höher seien als zum Beispiel in Bayern, wo der Ausbau vernachlässigt werde.

Die aktuellen Umfragen, wonach die rechtsnationale AfD deutlich vor der SPD liegt, betrachtet Woidke mit märkischer Gelassenheit; die Werte seien vor der letzten Landtagswahl 2019 für seine Partei noch schlechter gewesen – „und trotzdem haben wir die Wahl gewonnen“. Aber die Außenwirkung des Höhenflugs der rassistischen Partei und die rechtsextremen Umtriebe vor allem im Süden des Landes schaden Brandenburg massiv. Egal ob in Industrie, Tourismus oder Pflege – überall werden Fachkräfte, teilweise schon mit Kopfprämien gesucht. „Wir werden natürlich auf Zuwanderung angewiesen sein“, sagte der Regierungschef kürzlich. „Und darüber brauchen wir nicht reden, wenn in Cottbus Nazihorden durch die Stadt laufen.“