Äthiopien Blutiger Bürgerkrieg überschattet Wahl in Äthiopien

Überschattet von einem blutigen Konflikt und einer drohenden Hungersnot in der Krisenregion Tigray findet am Montag in Äthiopien eine lang erwartete Parlamentswahl statt. Die Wahl wird auch als Abstimmung über Ministerpräsident Abiy Ahmed gesehen, der das Land am Horn von Afrika seit 2018 regiert.

Abiy wurde für seine Reformen gelobt und bekam 2019 den Friedensnobelpreis für die Annäherung mit dem Nachbarland Eritrea, steht jedoch zunehmend wegen seines Vorgehens in Tigray in der Kritik.

Vom historischen Urnengang, der über das Schicksal der zweitbevölkerungsreichsten Nation Afrikas entscheiden soll, ist in Äthiopiens Hauptstadt nicht viel zu spüren. Addis Abebas Straßen sind wie üblich von Fahrzeugen verstopft, dazwischen wuseln Fußgänger durch die Fünf-Millionen-Metropole der „Hauptstadt Afrikas“, dem Sitz der Afrikanischen Union. Dagegen sind nur wenige Wahlplakate zu sehen. Und wenn, dann werben sie für die regierende „Prosperity Party“. Neben dem strahlenden Gesicht von Premier Abiy ist darauf eine gleichfalls strahlende Glühbirne abgebildet, das Symbol der Wohlstandpartei.

Von anderen Parteien fehlt in Addis Abebas Straßen jede Spur: Sie sind entweder zu arm zum Werben, boykottieren den Urnengang, wurden für die Abstimmung nicht zugelassen – oder es findet in ihren Heimatregionen erst gar keine Abstimmung statt. „Eine der lächerlichsten Urnengänge in der Geschichte“, meint ein Regierungsbeamter, der seinen Namen nicht gedruckt sehen will.

Höchstens drei Viertel der rund 50 Millionen wahlberechtigten Äthiopier werden ihre Stimme abgeben können. In der Tigray-Provinz im Norden des Landes tobt seit acht Monaten ein gnadenloser Bürgerkrieg. Er hat außer Massakern und Massenvergewaltigungen inzwischen auch eine Hungersnot ausgelöst. In der zentralen Oromia-Provinz fühlen sich „ethnische Nationalisten“ einmal mehr um die Aussicht betrogen, ihre Geschicke mindestens mitbestimmen zu können: Nachdem Regierungschef Abiy ihre Führer inhaftieren ließ, boykottieren sie die Wahlen. Und in der im Osten des Landes gelegenen Somalia-Provinz wurde der Urnengang auf September verschoben. Dem nach einer anfänglichen Begeisterungswelle inzwischen stark umstrittenen Regierungschef konnte der Schwund der Wähleranzahl nur Recht sein.

Bei seiner einzigen Wahlkampfkundgebung sprach Abiy in der Provinzstadt Jimma von „Äthiopiens erstem freien und fairen Urnengang“ – vor allem für die Bevölkerung in der Krisenregion Tigray ein Affront. „Was geht uns das alles überhaupt an?“, fragt ein 19-Jähriger in Tigrays Hauptstadt Mekelle: „Wir wollen mit Äthiopien ohnehin nichts mehr zu tun haben.“ Abiy hat allerdings insofern Recht, als die – neben Liberia – einzige von keiner Kolonialmacht unterjochte afrikanische Nation noch nie in ihrer Geschichte eine faire Wahl erlebte. Selbst als aus Äthiopien nach Jahrhunderten feudaler Herrschaft und Jahrzehnten des „roten Terrors“ 1991 endlich eine Republik geworden war, blieben deren bisherige fünf Wahlgänge eine Farce.

Auch Abiy kam vor drei Jahren nicht durch den Willen des Volkes, sondern einen Beschluss der Koalitionspartei EPDLF an die Macht. Um eine Chance zu haben, musste der Premier erst einmal seine Heimat in eine existenzielle Krise stürzen, die das Zerreißen des Vielvölkerstaats zur Folge haben könnte. Während „ethnische Nationalisten“ aller größeren Volksgruppen aus der Bundesrepublik Äthiopien eine noch losere Föderation wünschen, will Abiy einen starken Einheitsstaat schmieden.