Meinung 
Bis zu jeder Milchkanne
Je griffiger, desto besser. Das gilt für die meisten Texte. Es gilt im Besonderen für Wahlprogramme. Die saarländische SPD hat vor der Landtagswahl eine ganze Reihe von griffigen Forderungen formuliert, die es in ihr Wahlprogramm schafften: „Schnelles Internet bis zu jeder Milchkanne“, „keine Stunde ohne Zug“, Wahlrecht ab 16 Jahren, Halbierung des Flächenverbrauchs. Außerdem sollte das Saarland bis 2030 führend in der Wasserstofftechnik sein.
Seit Dienstag regiert die SPD im Saarland. Allein. Sie benötigt dank des Triumphs am Wahlsonntag vor gut vier Wochen keinen Koalitionspartner. Folglich hätte die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nun freie Bahn, all die schönen Versprechen umzusetzen, die sie vor der Wahl ins Parteiprogramm schreiben ließ.
Es gibt Dörfer, da verirrt sich am Wochenende kein Bus hin
Doch all die oben aufgeführten Punkte fehlten in der anderthalbstündigen Regierungserklärung, die Anke Rehlinger am Dienstag im neuen saarländischen Landtag abgab.
Bei realistischer Betrachtung mag die neue Ministerpräsidentin gemerkt haben, dass einige der Vorhaben arg ehrgeizig oder kaum zu schaffen sind.
Schnelles Internet bis zu jeder Milchkanne: Das hieße ja wohl, Glasfaser bis zum letzten Aussiedlerbauernhof zu legen.
Keine Stunde ohne Zug: Das hieße ja wohl, dass an allen Bahnhaltepunkten im Saarland stündlich ein Zug hält. Und dort, wo keine Bahn hinfährt, müsste es gescheite Busverbindungen geben. Schwer vorstellbar in einem Land, wo es – genauso wie in der Westpfalz – Dörfer gibt, in die sich zweimal am Tag ein Bus verirrt und am Wochenende kein einziger.
Wahlalter 16 Jahre geht nur mit der CDU
Wahlrecht ab 16: Wer das Wahlalter absenken will, der muss die Verfassung ändern. Die SPD bräuchte hierfür also die CDU und sie täte auch gut daran, diese Frage einvernehmlich mit der CDU zu regeln, die in Baden-Württemberg ja gerade dazu beigetragen hat, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Es mag also sein, dass dieses Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt ist.
Obwohl Anke Rehlinger so viel aus dem SPD-Programm nicht in ihre Regierungserklärung übernommen hat, ist noch so viel übrig geblieben, dass ihre Aufgabe gewaltig bleibt.
Ford veranstaltet einen unmoralischen Wettbewerb
Sie will 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen – und das in einem Bundesland, das nach Kohle und Stahl bei den Industriearbeitsplätzen voll aufs Auto gesetzt hat. Die Automobil- und Zulieferindustrie steckt bereits mitten im Umbruch. Bei Ford in Saarlouis, wo Focus und C-Max gefertigt werden, stehen gerade 5500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Weil Ford einen unmoralischen Wettbewerb zwischen seinen Werken in Valencia und Saarlouis ausgerufen hat: Nur einer wird gewinnen und darf weiterproduzieren, der andere wird geschlossen. Selbst in der nun regierenden SPD strotzt niemand vor Zuversicht, im Wettrennen mit Valencia vorn zu liegen.
Sollte es Anke Rehlinger unter diesen Vorzeichen gelingen, mitten in einer Krise und bei schwieriger werdenden Rahmenbedingungen 14.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Bevölkerung im Saarland zu halten und zeitgleich die Energiewende herbeizuführen, dann hätte sie am Ende Großes geleistet. Selbst wenn sie nicht alle Wahlversprechen einlöst.
