Indo-Pazifik Bidens U-Boot-Pakt gegen China

Die USA, Großbritannien und Australien schließen eine neue „Sicherheitspartnerschaft“. Dabei sollen die Australier Zugang zu streng geheimer U-Boot-Technologie bekommen. China wird bei der Bekanntgabe der Pläne nicht ausdrücklich erwähnt, fühlt sich aber unmittelbar bedroht und schäumt.

Es war eine Videoschalte, die es in sich hat. US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und Australiens Premierminister Scott Morrison haben am Donnerstag eine Militär-Vereinbarung bekanntgegeben, die die künftigen Machtverhältnisse in den ostasiatischen Meeren beeinflusst. Seit vielen Jahren rüstet China auf. Die Volksrepublik hat inzwischen zwei Flugzeugträger und einen weiteren in Bau. 215.000 Mann hat die rote Marine unter Waffen, mit 350 Schiffen und U-Booten ist sie die größte der Welt. Gerade in Taiwan und in den Staaten um das Ostchinesische Meer ist die Sorge groß, dass Peking diese Macht bald auch einsetzen könnte.

Um dem entgegenzutreten, machen Washington, London und Canberra nun Nägel mit Köpfen. Die neue trilaterale Sicherheitspartnerschaft namens AUKUS beinhaltet einen spektakulären Technologietransfer: Die USA geben den Australiern Zugang zu atomgetriebenen U-Booten, deren Technik sie bisher nur mit den Briten teilten.

Keine Atomwaffen für Canberra

Bei dem Deal geht es ausdrücklich nicht um Atomwaffen, sondern rein um das Antriebssystem der U-Boote. Das ist aber von enormer Tragweite. Bisher setzte Australien auf einen konventionellen dieselelektrischen Antrieb. Atom-U-Boote hingegen sind schneller und können viel länger unter Wasser bleiben.

„Australien versucht nicht, Atomwaffen oder zivile Nuklearkapazitäten aufzubauen“, versuchte Premier Morrison Sorgen zu zerstreuen, Australien könnte auch Atomwaffen anstreben. Auch der britische Premier Johnson und US-Präsident Biden betonten, es gehe nicht um Atomwaffen, sondern vielmehr um defensive Fähigkeiten. Offenkundig war man besorgt um die Reaktion Pekings.

Die fiel – wenig überraschend – harsch aus. Regierungssprecher Zhao Lijian warf den Vereinigten Staaten vor, eine Mentalität des Kalten Kriegs zu pflegen. Die „Global Times“, Propagandaorgan der Kommunistischen Partei, drohte in einem Leitartikel Vergeltung an und warnte: „Der Besitz von Atom-U-Booten wird zu einer universellen Versuchung.“

Unverhüllte Drohungen

Dass China sich längst an einem Wettrüsten beteiligt, wird heruntergespielt. Die Volksrepublik modernisiert sogar ihre Atomwaffen. Der offizielle Militäretat Pekings hat sich binnen zehn Jahren von 139 Milliarden Dollar auf zuletzt 252 Milliarden Dollar erhöht. Zum Vergleich: Der deutsche Wehretat liegt bei umgerechnet 55 Milliarden Dollar. Die USA geben freilich noch immer am meisten aus, zuletzt über 778 Milliarden Dollar.

Chinas Staatsmedien sprachen am Donnerstag von Australien als „Maskottchen“ US-amerikanischer Interessen. Canberra solle „nicht die Hand beißen, die es füttert“, heißt es da: China sei schließlich immer noch der größte Importeur von Kohle und Eisen aus Australien. Wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen könnten also die Folge von AUKUS sein.

Und die EU-Staaten?

Europa, sprich: die EU-Staaten, wird sich nach Ansicht von Militäranalysten zu AUKUS positionieren müssen. Es werde schwieriger, so zu tun, als könnte man die guten Handelsbeziehungen zu Peking blühen lassen und Chinas Ambitionen im Indo-Pazifik ignorieren. China macht immer wieder deutlich, dass Unternehmen Nachteile drohen, wenn deren Heimatländer „rote Linien“ überschreiten. Heikel ist das gerade für Deutschland mit Unternehmen wie BASF, Volkswagen und Siemens, die sich alle stark in der Volksrepublik engagieren beziehungsweise von diesem Riesenmarkt auch abhängig sind.

In Frankreich hat der neue U-Boot-Deal derweil prompt Empörung ausgelöst. Denn er bedeutet wohl das Aus einer Vereinbarung, die Australien 2016 mit Frankreich getroffen hat. Die Arbeit an zwölf herkömmlichen U-Booten, die bis 2030 in Adelaide fertiggestellt werden sollten, dürfte abgebrochen werden. 56 Milliarden Euro ist der Deal schwer. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Entscheidung als „Schlag in den Rücken“.

Und es gibt noch eine deutsche Fußnote zu dem mutmaßlich geplatzten französisch-australischen U-Boot-Deal. Die französische Naval Group hatte sich seinerzeit gegen den Konkurrenten Thyssen-Krupp durchgesetzt. Für den deutschen Konzern wäre es einer der größten Aufträge der Unternehmensgeschichte gewesen.

Auch Indien mit im Boot

Dass die USA und die Briten die Australier in dieser Form ins Boot holen, liegt indes nahe. Wie Neuseeland ist Australien seit 1951 in einer militärischen Allianz mit den USA. Im sogenannten ANZUS-Abkommen sichern sich die Länder ähnlich wie die Nato-Staaten im Nordatlantikvertrag gegenseitige militärische Unterstützung zu. Außerdem ist Australien Teil der „Five Eyes“-Partnerschaft, in der die Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten.

Die Allianz der Demokratien gegen China ist aber noch größer: Anfang des Jahres hat Australien die Kooperation des sogenannten Quad wiederbelebt. Dies ist ein Bündnis zwischen den USA, Indien, Japan und Australien. Ein Treffen der Regierungschefs ist für die kommende Woche in Washington geplant. Australiens Premier Morrison jedenfalls ist überzeugt, strategisch richtig zu handeln: „Das relativ freundliche Umfeld, das wir in unserer Region über viele Jahrzehnte hinweg genossen haben, liegt hinter uns“, sagte er.

Ohnehin herrscht seit Monaten „Funkstille“ zwischen Peking und Canberra. Die Chinesen haben nicht vergessen, dass Australien eine Klärung der Frage forcierte, wie genau in Wuhan die Covid-19-Pandemie begann. Im November hat Peking 14 Beschwerden an Canberra formuliert. Darunter sind die Ablehnung chinesischer Investitionsprojekte in Australien, Kritik an der Kommunistischen Partei und rassistische Übergriffe auf asiatische Menschen in Australien. mit afp/tüi