Fall Nawalny Berlin offen für neue Sanktionen gegen Russland

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich die Bundesregierung offen für neue Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gezeigt.

„Weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Urteil gegen Nawalny sei „fernab rechtsstaatlicher Prinzipien“. Die gesamte Bundesregierung fordere deshalb die Freilassung des Oppositionellen. Außerdem verurteile sie die „systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ in ganz Russland.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat.

Moskau rechtfertigt Vorgehen der Polizei

Der Kreml wies den Vorwurf der Polizeigewalt bei den Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin zurück. Die nicht genehmigten Demonstrationen von Anhängern Nawalnys seien eine „Provokation“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Das „harte Vorgehen der Polizei im Rahmen des Rechts“ sei gerechtfertigt. Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Nawalny-Anhängern wurden laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen.