Fragen und Antworten 
Belarus: Brutale Einschüchterung
Warum haben sich die Konflikte in Belarus nach der Präsidentenwahl vom 9. August 2020 so zugespitzt?
Alexander Lukaschenko, seit 1994 Präsident von Belarus, hatte sich trotz massiver Fälschungsvorwürfe zum Sieger erklärt. 80 Prozent der Wahlberechtigten hätten für ihn gestimmt, behauptete Lukaschenko. Dabei hatte die Opposition Handyfotos von Gegenstimmen gesammelt und so belegt, dass es keine Mehrheit für den amtierenden Präsidenten gegeben haben konnte. Auf die Wahl folgten fast tägliche Massenproteste und Streiks. Die Regierung reagierte mit brutaler Einschüchterung: Demonstranten wurden zusammengeschlagen, an unbekannte Orte verschleppt oder in Schnellgerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wie reagierte der Nachbar Russland?
Außenminister Sergej Lawrow räumte anfangs zwar ein, dass die Wahl nicht „ideal“ gelaufen sei. Der Westen solle jedoch die politische Krise nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen, fügte er hinzu. Seither hat der Kreml den Westen und insbesondere die EU immer wieder davor gewarnt, sich in die „inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen“. Für Russland ist Belarus ein wichtiger Pufferstaat zur Nato. Moskau unterstützt die Regierung in Minsk wirtschaftlich und militärisch.
Hat die Regierung in Minsk etwas mit dem Tod des belarussischen Aktivisten in Kiew zu tun?
Das ist nicht klar. Aber nachdem Witali Schischow am Dienstag erhängt in einem Park in der Nähe seiner Wohnung in Kiew entdeckt wurde, ermittelt die ukrainische Polizei nun wegen Mordes. Der 26-Jährige hatte sich um belarussische Flüchtlinge in der Ukraine gekümmert. Schischow soll zuvor mehrfach berichtet haben, er fühle sich verfolgt.
Was passiert jetzt mit der ehemaligen Stuttgarter Kulturmanagerin Maria Kolesnikowa, die derzeit in Minsk vor Gericht steht?
Am vergangenen Mittwoch hat der Prozess gegen die 39-jährige Musikerin begonnen, die seit ihrer Verhaftung vor elf Monaten in Untersuchungshaft saß. Bei einer Verurteilung wegen „Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung“ sowie wegen „Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung“ drohen ihr bis zu zwölf Jahre Haft. Zum Prozess sind weder unabhängige Medien noch Freunde oder Angehörige Kolesnikowas zugelassen. Die Künstlerin hatte vor den Wahlen 2020 Deutschland verlassen, um die belarussische Opposition zu unterstützen. Nach dem offensichtlich gefälschten Wahlergebnis hatte sie sich an den Massenprotesten beteiligt.
Wie unterstützt das Ausland die belarussische Opposition?
Die Aktionen sind vielfältig. Die EU hat die Wahlen vom August 2020 nicht anerkannt und Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Getreuen verhängt. Länder wie Litauen, die Ukraine, Polen, aber auch Deutschland gewähren belarussischen Dissidenten Asyl. So nahm Polen jetzt die Sprinterin Kristina Timanowskaja auf, die wegen Kritik an ihrem olympischen Trainerteam zwangsweise von Tokio nach Minsk ausgeflogen werden sollte. Viele nichtstaatliche Organisationen wie die Schriftstellervereinigung PEN, aber auch viele private Initiativen sammeln Geld, um die Aktivitäten der Opposition zu unterstützen.
Die deutsch-schweizerische Menschenrechtsorganisation Libereco fordert westliche Konzerne wie Nestlé, Procter & Gamble, Coca Cola und Henkel dazu auf, keine Werbung mehr im belarussischen Staatsfernsehen zu schalten und somit die indirekte Unterstützung des Regimes von Lukaschenko zu beenden.