Politik Beim Gipfel der G 20 zählen nur zwei: Donald Trump und Xi Jinping

Erfolg oder Scheitern des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer (G 20) hängen davon ab, ob sich die Präsidenten der USA und Chinas verständigen können. Strafzölle und Nordkorea sind die Schlüsselthemen, nicht aber die Demokratie in Hongkong.

Gipfelgastgeber Shinzo Abe schwenkt vor dem Spitzentreffen der G 20 in Osaka um. Seine ursprünglich auf Japans Interessen fokussierte Tagesordnung musste der Premierminister eindampfen. „Wir wollen ein Treffen, das auf Themen ausgerichtet ist, bei denen wir Übereinstimmung und Kooperation erzielen können, statt die Differenzen in den Vordergrund zu stellen“, so der japanische Regierungschef: „Die internationale Lage ist sehr ernst. Wenn die G 20 hier auseinanderbrechen – sei es auf dem Feld der Ökonomie oder auch der Sicherheit – ist es mit diesem Forum vorbei.“

Dabei ist dem Gastgeber ebenso wie den übrigen Repräsentanten klar, dass sie bei dem am Freitag beginnenden Treffen in der westjapanischen Industriestadt eine Nebenrolle spielen. Von zwei Teilnehmern hängen Erfolg oder Scheitern dieses Gipfels: von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jingping. Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hat sich derart zugespitzt, dass die anderen G-20-Staaten zusehen müssen und aufpassen, dass sie nicht zwischen diese beiden Mühlsteine geraten.

„Ich bin es, der jetzt an dem Deal festhält“, sagt Trump.

Trump und Xi treffen sich wohl zu mindestens einem Spitzengespräch. Absehbar dürften sich beide Staatenlenker aber nur in einem, wenn auch sehr wesentlichem Punkt einig sein: Zölle und Gegenzölle – so kann es nicht endlos weitgehen. Trump – so ist nun mal seine Art, Politik zu machen – versucht dem Konterpart aus Peking die Pistole auf die Brust zu setzen und stellt Xi quasi ein Ultimatum: Grundlage jeder Vereinbarung müsse sein, was die Unterhändler vor vier Wochen an Pflöcken eingeschlagen haben, von China aber aus amerikanischer Sicht mit Forderungen nach einschneidenden Nachbesserungen quasi aufgekündigt worden ist.

„Ich bin es, der jetzt an dem Deal festhält“, sagt Trump: „Wir werden entweder einen großartigen Deal zustande bringen oder gar keinen.“ Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass sich der starke Mann aus Peking auf dieses Niveau einlässt. Auch wenn er damit riskiert, dass der Chef des Weißen Hauses während oder kurz nach dem Osaka-Gipfel twittert: Satte 25 Prozent Strafzölle auf weitere China-Produkte im Wert von 300 Milliarden Dollar. Zusammen mit den kürzlich verschärften Zöllen auf ein Warenvolumen von 200 Milliarden Dollar wäre damit quasi der gesamte bilaterale Handel blockiert.

Auch Deutschland beklagt sich über Chinas Wirtschaftspolitik.

Bisher hat Peking auf solche Androhungen gelassen reagiert. Offenbar geht China davon aus, dass der Wahlkämpfer Trump nach elf Runden zäher Verhandlungen den Deal dringender nötig hat als Xi. Verluste müssen aber beide Seiten verbuchen. Zunehmend lagern chinesische Unternehmen ihre Produktion ins asiatische Umfeld aus, um den Zöllen zu entgehen. US-Firmen dagegen verlieren rasant Marktanteile auf dem Riesenmarkt China. Besonders hart trifft das die Sojabohnen-Farmer in den USA – in der Regel treue Trump-Wähler. Ihre Exporte brachen im ersten Quartal um 80 Prozent ein. Andere Staaten wie Brasilien und Russland sprangen in diese Lücke, was Trump nicht gefallen kann.

China ist sich aber nicht nur seiner Stärken bewusst, sondern kennt auch seine Schwachstellen. Wie die USA beklagen auch andere Staaten wie Deutschland den staatlichen Protektionismus Pekings, die Behinderung von Investitionen und die Manipulationen an der Währung. Sie fordern von Peking eine Wirtschaftsweise nach fairen Regeln und strukturelle Reformen, nicht nur vage Versprechen. China kontert mit einer geschickten Gegentaktik, es hat in den vergangenen 18 Monaten zahlreiche Zölle für Produkte aus Japan, Deutschland und Kanada gesenkt, also für Unternehmen, die im Wettbewerb mit Firmen aus den USA stehen. Damit soll offenbar ein Keil in die G 20 getrieben werden.

Bewegt China Nordkorea zu Zugeständnissen?

Sollten sich Trump und Xi in Osaka dennoch verständigen, dann sicher nicht auf ein fertiges Handelsabkommen mit mehreren Tausend Seiten. Aber vielleicht kommt eine generelle Übereinkunft zustande, die einen Deal in den nächsten zwei Monaten ermöglicht. Das käme dem durch den Konflikt der beiden Großen behinderten Welthandel sehr zugute. Immerhin haben Trump und Xi vorige Woche miteinander telefoniert – nach sechs Wochen Funkstille. Ein gutes Zeichen, aber noch kein Durchbruch. Schließlich wollen die USA nicht weniger erreichen als einen Wandel der chinesischen Wirtschaftspolitik.

Ökonomische Argumente werden für einen so prinzipiellen Deal kaum ausreichen. Aber für beide Seiten gibt es auch politische Anreize. So könnte China seinen ideologischen Verbündeten Nordkorea dazu bewegen, das von Trump im Wahlkampf dringend benötigte Atomabkommen durch Zugeständnisse auf den Weg zu bringen. Andererseits kommt das Weiße Haus dem unter erheblichen Druck stehenden KP-Chef Xi entgegen und lässt in Osaka das heikle Thema der Demokratie in Hongkong unter den Tisch fallen. Die übrigen 18 der G 20 werden wohl zähneknirschend zusehen müssen, wie zwei Mächte die Weltpolitik nach ihrem Gusto bestimmen.