Politik BAMF-Kontrolle: Seehofer entlässt Spitzenbeamten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik personelle Konsequenzen gezogen. Mit Wirkung zum 2. Mai wurde die Stelle des Abteilungsleiters für Migration im Ministerium neu besetzt. Der Spitzenbeamte, der unter Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) für Migration, Integration und Flüchtlinge verantwortlich gewesen war, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte, die Personalie habe nichts mit der Affäre um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu tun. Seehofer hatte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses die aus seiner Sicht mangelhafte Kontrolle des BAMF durch das Ministerium kritisiert. Im BAMF kann offenbar fast die Hälfte aller Mitarbeiter theoretisch die Akten zu Asylverfahren im elektronischen Aktensystem „Maris“ weitreichend „umprotokollieren“. Das gehe aus dem Revisionsbericht 2018 des BAMF hervor, berichtete die Zeitung „Tagesspiegel“. „Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen“, warnen die Revisoren dem Bericht zufolge. So wäre es etwa möglich, in einem Asylverfahren die eigentlich geplante Anhörung zu verhindern und durch einen Fragebogen zu ersetzen. Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte ursprünglich nur wenigen Mitarbeitern zustehen. Auch die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle soll nach Ansicht der Revision auf diese Weise Akten manipuliert haben.