Bertelsmann-Studie Autoritäre Regime auf dem Vormarsch
Unterdrückung und Machtmissbrauch nehmen zu: Erstmals seit 2004 gibt es im Bertelsmann-Ländervergleich mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern seien nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien sei auf 70 gestiegen, teilte die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Staaten mit Demokratie-Defiziten schneiden laut der Studie bei der Bekämpfung der Pandemie deutlich schlechter ab als stabile Demokratien.
Unter 36 Staaten mit einem erfolgreichen Pandemie-Krisenmanagement seien nur drei Autokratien, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Die große Mehrheit von mehr als 100 Regierungen mit einer schwachen oder gescheiterten Regierungsführung habe sich unfähig gezeigt, angemessen auf die Pandemie und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu reagieren, hieß es.
Eliten wollen ihre Macht sichern
Ursache für den Rückgang von Demokratiequalität sei oftmals die einseitige Konzentration der politischen Eliten auf politische und wirtschaftliche Machtsicherung, der jegliche gesellschaftliche Entwicklung untergeordnet werde, erklärte die Stiftung. Die Pandemie habe diese Entwicklung verstärkt. „Autoritäre Taktiken anzuwenden, statt Probleme zu lösen, ist in demokratischen Gesellschaften besonders verheerend“, erklärte die Demokratieexpertin der Bertelsmann Stiftung, Sabine Donner.
Der durch die Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Schock hat der Studie zufolge in 78 Staaten zu einem deutlichen Einbruch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt. Vielen Regierungen fehle jedoch vor allem der politische Wille, Verarmung und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken, kritisierten die Studien-Autoren. Nach Jahren sinkender Armutsraten sei die Zahl von Menschen in Not wieder gestiegen – bei wachsender sozialer Ungleichheit. In 80 Ländern gibt es laut der Studie eine massive, strukturell verankerte Ausgrenzung.
Autokraten unterdrücken Kritik
Vor allem Autokratien hätten die Pandemie genutzt, um Grundrechte weiter zu beschneiden und kritische Stimmen zu unterdrücken, erklärte die Bertelsmann Stiftung. Populisten wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seien hingegen daran gescheitert, aus der Pandemie polarisierend politisches Kapital zu schlagen. Der Versuch, sich wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationaler Zusammenarbeit zu verschließen und die Virusgefahr zu verharmlosen, habe stattdessen zu einer nahezu ungehinderten Ausbreitung des Virus mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen geführt.
Engagement von Bürgern nimmt zu
Die Studie stellt zugleich eine Stärkung bürgerschaftlichen Engagements dort fest, wo Regierungen in der Pandemie versagten. Hier zeige sich eine bemerkenswerte Stärke bürgerschaftlichen Engagements und gesellschaftlicher Solidarität, die staatliche Versorgungslücken zu überbrücken halfen, hieß es. Zivilgesellschaftliche Akteure seien häufig auch die letzte Bastion im Kampf gegen Autokratisierung, wie etwa in Belarus, Myanmar und im Sudan. Sie forderten mit Vehemenz überfällige gesellschaftliche Reformen ein. Als Beispiele nennt die Studie Chile, Bulgarien, Rumänien oder Tschechien.
Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung analysiert seit 2004 die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind Länderberichte, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und anderen Einrichtungen in mehr als 120 Ländern erstellt werden. Der aktuelle Ländervergleich erstreckt sich den Angaben zufolge auf den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis zum 31. Januar 2021.