Meinung 
Ausschreitungen im Kosovo: Belgrad hetzt
Seit zehn Jahren versuchen USA und EU eine friedliche Beilegung der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu vermitteln. Es gab Dutzende Treffen in Brüssel, Belgrad und Pristina, aber der Dialog kam einer politischen Lösung keinen Schritt näher. Umso lauter feierten vor allem die EU-Vertreter jede kleine „Übereinstimmung“ in eher belanglosen Fragen als Fortschritt.
Die zunehmend eskalierenden Unruhen in Kosovo seit Herbst belegen längst: Es gibt keinen Fortschritt, der Dialog ist praktisch tot. Serbiens autokratischer Präsident Aleksandar Vucic und sein Kosovo-Gegenspieler Albin Kurti sind nicht nur persönlich verfeindet, auch ihre politischen Positionen sind unauflösbare Gegensätze. Für Vucic bleibt die einstige, vorwiegend von Albanern besiedelte Provinz, „für immer serbisches Land“. Kurti beruft sich auf die USA, die überwiegende Mehrheit der EU-und Nato-Staaten und weiteren 80 Länder, die Kosovo als souveränen Staat anerkennen.
Wahlboykott der Serben
An diesem Konflikt entzündeten sich erneut die Unruhen während der Pfingstfeiertage. Das vorwiegend mit Serben besiedelte Nordkosovo ist der ständige Brandherd und für Vucic ein vortreffliches Machtinstrument, um die Souveränität Kosovos in Frage zu stellen.
Vucic ermuntert die rund 50.000 Bewohner der vier Gemeinden, Kosovo als Staat abzulehnen und sich als serbische Staatsbürger zu betrachten. Im Herbst legten deren kommunale Vertreter auf Geheiß Belgrads ihre Ämter nieder, es kam prompt zu gewaltsamen Konfrontationen mit der kosovarischen Polizei und Soldaten der Nato-Friedenstruppe Kfor. Woraufhin die Kosovo-Regierung Neuwahlen anordnete, die am 24. April stattfanden, aber von den serbischen Parteien unter heftigem Beifall Vucics boykottiert wurden.
Als am Freitag die gewählten albanischen Bürgermeister ihre Ämter antreten wollten, umstellten tausende Serben, wiederum aufgehetzt von der Belgrader Regierung, die betreffenden Rathäuser. In der Gemeinde Zvecan kam es zu den heftigen Straßenkämpfen, bei denen auch Nato-Soldaten verletzt wurden.
Vucics Provokationen
Trotz Ermahnungen der EU-Kommission und des US-Außenministeriums, den Konflikt nicht weiter anzuheizen, tut Vucic genau dies: Am Dienstag erklärte er, die serbische Armee bleibe in „höchster Alarmbereitschaft“, er werde noch mehr Truppen an die Grenze zu Kosovo entsenden. Dazu die Drohung: „Ein Pogrom gegen die Serben werde ich nicht dulden.“
Davon kann keine Rede sein, die Wortwahl ist eine weitere Provokation. Und Vucics Trick, die Schuld auf seinen Feind Kurti zu lenken, scheint bei den Vermittlern der USA und EU sogar zu verfangen: Deren Vertreter ermahnten den Kosovo-Premier, der Aufmarsch seiner Sonderpolizei in den serbischen Gemeinden widerspreche den Friedensbemühungen.
Finanzhilfen streichen
Doch wem nützt ein anhaltender, sich stetig verschärfender Konflikt am meisten? Premier Kurti gewiss nicht, schließlich will er, dass EU und UN sein Land endlich aufnehmen, um die Unabhängigkeit abzusichern.
Vucic hingegen profitiert nicht, wenn er seinen Teil zur Lösung beiträgt, sondern wenn er den Konflikt am Köcheln hält. Damit kann er bei serbischen Nationalisten punkten.
Anstatt in Vucic einen „Stabilitätsfaktor“ auf dem Balkan zu sehen, sollten Washington und Brüssel ihn endlich vor die Wahl stellen: Entweder er stimmt einer einvernehmlichen Kosovo-Lösung zu oder der Weg nach Europa ist für Serbien versperrt und die Finanzhilfen werden gestrichen.