Politik Aufgeben in Belarus? Jetzt bestimmt nicht!

Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen in Weißrussland auf die Straße. Obwohl die Sicherheitskräfte immer brutaler gegen sie vorgehen. Die Demonstranten haben nur ein Ziel: Präsident Alexander Lukaschenko muss zurücktreten. Zwei Minsker berichten.

Dass er irgendwann einmal verhaftet würde, damit hatte Artiom Kowal* seit Beginn der Proteste im August gerechnet. Seine Frau, so erzählt der 42-Jährige, habe ihm jedes Mal, wenn er zu einer Demonstration ging, einen Rucksack mitgegeben – für den Notfall. Darin habe sich etwas Kleidung, Essen und Trinken befunden sowie eine Zahnbürste. Am 8. November ist es dann passiert. Auf dem Weg zu einer Kundgebung wurde der Programmierer aus Minsk von Sicherheitskräften verhaftet.

„Das war völlig willkürlich“, berichtet der 42-Jährige. „Von Demonstrationen war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu sehen. Wir hätten auch harmlose Spaziergänger sein können.“ 15 Tage verbrachte Artiom Kowal im Gefängnis. Er berichtet von Demütigungen und Schlägen. In seiner Zelle, die für acht Personen ausgerichtet war, hätten sich 16 Männer gedrängt. Matratzen und Bettwäsche seien nicht vorhanden gewesen.

Regelrechte Entführungen

Bürgerrechtler haben die Berichte von Menschen, die wie Artiom verhaftet wurden, gesammelt. Folter sei an der Tagesordnung, stellen sie fest. Allein im August seien drei Todesfälle in Polizeigewahrsam belegt, offiziell gestorben wegen „Herzproblemen“. Die Weltorganisation gegen Folter spricht in ihrem aktuellen Bericht von regelrechten Entführungen.

„Die drei Tage zu Beginn der Haft waren am schlimmsten“, berichtet Artiom Kowal. Denn da habe er auf seinen Termin vor Gericht gewartet und nicht gewusst, was danach mit ihm geschehen würde. Letztlich sei der Gerichtstermin eine Farce gewesen. „Ich stand nur zwei oder drei Minuten vor dem Richter. Ich konnte gerade mal meinen Namen nennen, aber überhaupt nicht zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Ich hatte keinen Verteidiger, es wurde kein Protokoll erstellt, und der Richter verlas einfach das Urteil: zwei Wochen Haft.“ Und damit hat Kowal sogar noch Glück gehabt. Andere landeten im Arbeitslager.

Fälschung war zu offensichtlich

Auslöser der Proteste war die Präsidentenwahl am 9. August, die offiziellen Angaben zufolge mit mehr als 80 Prozent Zustimmung einen haushohen Sieg für den seit 1994 regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erbracht hatte. Doch die Wahlfälschung war zu offensichtlich. Wirtschaftskrise, Unterdrückung und dann noch das Coronavirus, das auf eine völlig unvorbereitete Regierung und ein marodes Gesundheitssystem traf: Eine solch haushohe Mehrheit für Präsident Lukaschenko war völlig unwahrscheinlich.

Zudem hatten Bürgerrechtler die Wähler dazu aufgerufen, ihre Wahlzettel vor der Abgabe zu fotografieren. Allein die Anzahl der im Netz veröffentlichten Wahlzettel, mit denen gegen Lukaschenko votiert wurde, machte deutlich, dass es bei mehr als 80 Prozent Zustimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein konnte. Tausende gingen danach in Minsk und anderen belarussischen Städten auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt. Die geht jedoch nicht nur von der Polizei aus. Milizen ohne Uniformen und Vermummte mit Sturmhauben prügeln nach wie vor auf unbewaffnete Demonstranten ein und zerren sie in Transporter.

Frauen und Ältere verhaftet

Noch vor zehn, 15 Jahren, so erzählt Artiom Kowal, sei allenfalls unter jungen Menschen in Weißrussland (oder Belarus) Unzufriedenheit zu spüren gewesen. Seit diesem Sommer jedoch werde der Protest von allen Altersgruppen getragen. Vor allem Frauen engagierten sich. „Im Gefängnis habe ich viele Frauen gesehen. Unter ihnen auch Ältere. Wenn jetzt auch Frauen und Alte verhaftet werden und das auf sich nehmen, wie kann ich dann aufgeben“, sagt der 42-Jährige. „Das ist der Preis, den wir für unsere Freiheit zahlen müssen.“

Aufgeben werde Lukaschenko trotz aller Proteste nicht, davon ist Danil Wolski* überzeugt. Die Regierung glaube immer noch, sie könne den Machtkampf mit dem Volk gewinnen, sagt der 28-Jährige. Aber, sagt der Computerfachmann aus Minsk: „Irgendwann wird es knallen!“

In der Haft infiziert

Auch Danil wurde verhaftet, bereits im August. Er berichtet von Schlägen und Demütigungen auf dem Polizeirevier: „Sie haben uns wie Tiere behandelt“. Als er nach zwei Tagen wieder aus dem Gefängnis gekommen sei, habe er Blessuren gehabt, wenn auch keine Knochenbrüche, und hohes Fieber. In dem von Covid-19 schwer getroffenen Land haben Häftlinge keine Chance, sich gegen eine Corona-Infektion zu schützen. Dass er sich damals mit Covid-19 angesteckt hat, glaubt Wolski zwar nicht. Aber er kenne mindestens zwei andere Demonstranten, die sich in der Haft infiziert hätten, weil es dort noch nicht einmal die simpelsten Hygienemaßnahmen gebe. Er vermutet gar, dass das den Behörden gar nicht ungelegen kommt.

Jetzt hat Belarus auch noch die Grenzen dichtgemacht. Nur in Ausnahmefällen sei die Ausreise erlaubt, teilte die Regierung in Minsk am 9. Dezember mit. Man wolle die Bürger vor Corona-Infektionen schützen, lautete die Begründung. Das empfinden viele als blanken Hohn, hat doch Präsident Lukaschenko immer wieder betont, das Virus sei eine „inszenierte Psychose“ und eine Corona-Erkrankung nichts, was man nicht mit Wodka und Saunagängen in den Griff bekomme.

Fachkräfte gehen weg

Das Abriegeln des Landes hat nach Meinung der Opposition ganz andere Gründe. Zum einen wolle die Regierung in Minsk verhindern, dass noch mehr Regierungskritiker ins Ausland flüchten, bevor man sie ins Gefängnis stecken könne. Zum anderen habe die Abwanderung von jungen Menschen – meist gut ausgebildete Fachkräften – für die Regierenden beängstigende Ausmaße angenommen. Allein in die Ukraine seien seit August rund 2000 IT-Spezialisten aus Belarus ausgewandert, vermeldete kürzlich das Ministerium für Digitalisierung in Minsk. Doch das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die Computerfachleute Wolski und Kowal wollen bleiben. Aber es müsse sich etwas ändern in ihrem Land. Dass so viel Unterstützung aus dem Ausland kommt, von Politikern und ganz normalen Bürgern, die beispielsweise für die Bürgerrechtsbewegung in Belarus spenden, gibt ihnen Hoffnung. „Auf keinen Fall dürfen Deutschland und die EU nachlassen mit den Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Clique“, sagt Artiom Kowal.

Dass das Internationale Olympische Komitee sich dazu durchgerungen hat, Lukaschenko und seinen Sohn Viktor von allen olympischen Aktivitäten einschließlich der Sommerspiele in Tokio auszuschließen, ist eine große moralische Unterstützung. Genauso wie der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, den das EU-Parlament am Mittwoch an die belarussische Opposition überreicht hat.