Politik Auf der schwarzen Liste fehlt nur Putin

Es sei ärgerlich, dass er selbst nicht auf die Liste geraten sei, scherzte Russlands Präsident Wladimir Putin. „Den Sinn solcher Maßnahmen verstehe ich nicht, aber das ist zweifelsohne ein unfreundlicher Akt.“ Auf die Barrikaden gehe man deswegen aber nicht. Der Kreml reagierte gestern gemäßigt erbost auf den Bericht des US-Finanzministeriums an den Kongress in Washington, in dem 210 russische VIPs aus Politik und Wirtschaft erwähnt werden, praktisch die gesamte Elite des Landes außer Putin. „Ein ziemlich beispielloses“, aber „ohne Zweifel ein verallgemeinerndes Vorgehen“, fügte dessen Sprecher Dmitri Peskow hinzu, selbst auf Listenplatz sechs gelandet. „Und es ist zu beachten, dass de facto alle als Feinde der USA bezeichnet wurden.“ Tatsächlich ist die in Russland seit Wochen mit mulmigen Gefühlen erwartete Liste umfangreicher als vermutet. Premierminister Dmitri Medwedew und all seine Minister stehen darauf, die wichtigsten Beamten der Kreml-Verwaltung, Geheimdienst- und Justizschefs, auch die Bürgermeister von Moskau und Sankt Petersburg: insgesamt 114 russische Topbeamte und 96 Wirtschaftsbosse. Darunter sind sämtliche russischen Unternehmer, die laut der Forbes-Liste mehr als eine Milliarde Dollar besitzen. Allerdings ist in dem Bericht keine Rede von „Feinden Amerikas“. Die Autoren versichern, die Erwähnung der Betroffenen ziehe keine Sanktionen oder Einschränkungen nach sich. Die US-Regierung habe keine Informationen, dass die Genannten an „schädlichen Aktionen“ beteiligt waren. „Heiße Luft“ also, wie das Internetjournal „Snob“ spottete? Zumal das Weiße Haus gleichzeitig verkündete, man werde auf die – in Russland gefürchteten – neuen Sanktionen gegen russische Rüstungsbetriebe verzichten. Die Eliten dürften sich nun demonstrativ mit dem Regime solidarisieren und viele einfache Russen bei den Präsidentschaftswahlen im März erst recht für Putin stimmen. Mittel- bis langfristig indes sind die Folgen unabsehbar. Viele Russen glauben, der US-Kongress könne jederzeit neue Sanktionen beschließen, was wie ein Damoklesschwert über den Genannten hänge. Premier Medwedew indes feierte wie mehrere Minister den Platz auf der Liste als Errungenschaft: „Wer nicht draufsteht, hat einen Grund zu kündigen.“ Moskaus Medien diskutieren schon, ob das wohl eine Spitze gegen Wladimir Putin war.