Politik Atomvertrag mit Iran: Trump vertagt Todesstoß

«Washington/Brüssel.»Die infolge des Wiener Atomvertrags aufgehobenen Strafmaßnahmen der USA gegen Iran bleiben außer Kraft. Das teilte das Weiße Haus gestern Abend mit. Im Vorfeld hatten die EU, Deutschland, Großbritannien und Frankreich an US-Präsident Donald Trump appelliert, das Abkommen von 2015 nicht aufzukündigen.

hatte schon am 13. Oktober 2017 abgelehnt, zu bestätigen, dass Iran sich an die Wiener Vereinbarungen hält. Aber aus nicht näher beschriebenen Gründen „der nationalen Sicherheit“ bleiben die Anfang 2016 beendeten Sanktionen gegen iranische Banken und die iranische Ölindustrie außer Kraft. Ein letztes Mal gewähre der Präsident 120 Tage Aufschub, hieß es gestern aus dem Weißen Haus. Eine erneute Drohung: Trump hat den Wiener Vertrag wiederholt als den „schlimmsten Deal“ bezeichnet, den die USA „jemals“ gemacht hätten. Er fordert, mit den Iranern nachzuverhandeln. Sonst werde er einseitig kündigen. Am 13. Oktober erklärte Trump, Iran halte sich nicht an „den Geist“ der Vereinbarung. Damit umschiffte er mit vager Sprache das Problem, dass es keinen juristisch stichhaltigen Grund gibt, den Vertrag zu kündigen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überprüft kontinuierlich, ob Iran die Bestimmungen des Wiener Vertrags erfüllt. Das bestätigt sie bis zum heutigen Tag. Auch ist die IAEA laut Vertrag die einzige Instanz, die die Deutungshoheit über die Anwendung des Vertrags besitzt. Die USA unter US-Präsident Trump jedoch wollen sich damit nicht abfinden. Sie stoßen sich an dem Umstand, dass der Atomvertrag lediglich das Unrananreicherungsprogramm der Iraner einfriert und dies vorerst auf zehn Jahre. Washington wünscht sich einen unbefristeten Stopp. Zudem will die Trump-Regierung das zuletzt deutlich ausgebaute Raketenprogramm der Iraner beschneiden oder sogar beenden und die aggressive Außenpolitik Irans im Nahen Osten eindämmen. Teheran unterstützt unter anderem den syrischen Diktator Baschar al-Assad – auch militärisch. Iran habe dank der Aufhebung der Sanktionen noch mehr Geld, um der Welt zu schaden, argumentierte Trump gestern. Infolge des Atomdeals seien weitere 1,8 Milliarden Dollar in Teheraner Regierungskanäle geflossen. Auch das iranische Volk leide: „Sie lassen die eigene Bevölkerung hungern, während sie sich selbst bereichern, indem sie das Volksvermögen abschöpfen“, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Der Streit um Iran Atomprogramm reicht bis 2002 zurück, als es erstmals öffentlich wurde. In der Ära des 2005 gewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad baute Iran sein Atomprogramm immer weiter aus. Erst als starke internationale Sanktionen Teheran an den Verhandlungstisch zwangen und 2013 Hassan Ruhani Irans neuer Präsident wurde, kam Bewegung in die mal in Genf, mal in Wien geführten Gespräche. Im Juli 2015 gelang in Wien der Durchbruch. Die USA sind außenpolitischer Hauptgegner der Islamischen Republik Iran. Die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft von 1979 bis 1981 wirkt bis heute nach. Nicht nur in der US-Regierung, sondern auch im US-Kongress gibt es – parteiübergreifend – eine stark ausgeprägte Anti-Iran-Fraktion. Der Kongress hat verschiedene Gesetze erlassen, die den Präsidenten verpflichten, regelmäßig Bericht über Iran zu erstatten. Allein in diesen Tagen laufen fünf Fristen ab. Zum Atomvertrag von Wien muss Trump alle 90 Tage Stellung nehmen. Erst vergangene Woche hat der Kongress in einer Resolution die Niederschlagung der jüngsten Proteste gegen das iranische Regime verurteilt und neue Sanktionen verlangt. Dem kam das US-Finanzministerium gestern nach. Es gibt nun neue Strafmaßnahmen, unter anderem gegen die höchste Figur der iranischen Justiz, Sadegh Amoli Laridschani.