Politik Atomabkommen: Iran sieht „nackte Aggression“ der USA

«Den Haag.» Mit scharfen Angriffen wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Iran hat gestern ein Streit zwischen Teheran und Washington vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag begonnen.

„Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land“, sagte der Anwalt der Islamischen Republik Iran, Mohsen Mohebi, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Mohebi argumentierte, Iran habe sich auch nach Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde an die Vorschriften des Atomabkommen gehalten. Die USA argumentierten mit „falschen Behauptungen und fabrizierten Beweisen“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte die Klage Irans „einen Missbrauch des Gerichts“. Der US-Regierung stehe es zu, rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehöre auch die Wiedereinführung von Sanktionen. US-Präsident Trump hatte das im Juli 2015 zwischen Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt. Zugleich hat die US-Regierung die Wiedereinführung der zuvor ausgesetzten Sanktionen mitgeteilt.