Politik Anti-Terror-Übung mit Soldaten

Bundeswehr und Polizei wollen von morgen bis Donnerstag gemeinsam in sechs Bundesländern den Anti-Terror-Kampf üben. 360 Soldaten sind beteiligt. Die Soldaten dürfen dabei auch erstmals im Inland hoheitliche Aufgaben wie die Anwendung von Zwangsmaßnahmen übernehmen – theoretisch.

Panzer werden nicht über die Straßen rollen, die Terror-Szenarien werden nur in der Theorie geprobt. Bei den Probeeinsätzen geht es nach Angaben des Verteidigungsministeriums um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten. An der als „Getex“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) bezeichneten Übung nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil. Das geplante Szenario: Terroranschläge etwa an einer Schule, einem Bahnhof und an einem Konsulat – und das alles gleichzeitig. In dem Szenario sind die Polizeikräfte komplett gebunden, so dass sie Hilfe der Bundeswehr anfordern dürfen. Jedes Bundesland entscheidet dann selbst, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Unterstützung bittet. Die Streitkräfte stehen dabei jedoch unter der Leitung der Polizei. Seit Jahren wird über den Einsatz der Truppe im Inland politisch gestritten. Union und SPD hatten sich im Juli 2016 im Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei Anschlägen mit katastrophalen Folgen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim Amoklauf von München im Juli 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzen lassen, weil die Polizei zunächst von einer „akuten Terrorlage“ ausging. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Einsatz der Bundeswehr im Inland auch nach dem Berliner Terroranschlag im vergangenen Dezember ins Spiel gebracht – und damit deutliche Kritik auf sich gezogen. Die strenge Trennung von Armee und Polizei in Deutschland hat historische Gründe, die auf die Ereignisse in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zurückgehen. Es sei gut, dass die rechtlichen Optionen auf Stabsebene einmal durchgespielt würden, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Es müsse dabei aber auch klar sei: „Die Bundeswehr ist keine operative Polizeireserve.“ Dass die Bundeswehr für den Terrorfall im Inland probt, ist nicht völlig neu. Seit 2004 finden etwa alle zwei Jahre große Katastrophenschutzübungen von Polizei, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Feuerwehr und eben auch der Bundeswehr mit jeweils unterschiedlichen Szenarien statt. |dpa