Meinung Annexion ukrainischer Gebiete: Der Westen muss einen kühlen Kopf bewahren!

Die russische Annexion ukrainischer Gebiete ist eine kreuzgefährliche Eskalation.

Man mag die russische Annexion der ukrainischen Regionen – flächenmäßig größer als Bayern und Baden-Württemberg – als „erbärmliches Schmierentheater“ bezeichnen (SPD-Außenpolitiker Michael Roth). Aber Tiraden helfen jetzt nicht. Denn Putins Schritt ist eine kreuzgefährliche Eskalation. Warum?

Erstens: In der Logik der kriegstreibenden Russen wäre jeder ukrainische Angriff auf eines dieser Gebiete ein Angriff auf Russland. Diese Gebiete stehen nach der Annexion aber unter dem Atomwaffenschutzschirm Moskaus. Der Westen – damit auch Deutschland – wird sich sehr genau überlegen müssen, was das für künftige Waffenlieferungen bedeutet. Bisher ist darauf geachtet worden, möglichst keine Waffen mit großer Reichweite abzugeben, die Russland treffen könnten.

Was Putin in die Karten spielt

Zweitens: Als klar war, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine nicht überrennen würden, hat Moskau Minimalziele ausgegeben. Beispielsweise sollte das Donezker Gebiet unter Kontrolle gebracht werden. Seiner eigenen Logik folgend wäre Putin mit der Annexion einen guten Schritt vorangekommen. Je nach weiterem Kampfverlauf könnte er alsbald einen Waffenstillstand anbieten – und den Westen damit in die Bredouille bringen. Zwar wird die Ukraine das vergiftete Angebot mit Schimpf und Schande ablehnen. Aber der Westen würde sich möglicherweise darüber zerstreiten. Das spielte Putin in die Karten.

Jetzt gilt es: Der Westen muss einen kühlen Kopf bewahren.