USA 
Anklageschrift unter Verschluss
Er hatte sich zu früh gefreut. „Diese Grand Jury hat meinen Respekt gewonnen“, lobte Donald Trump am Mittwoch ungewohnt freundlich die Geschworenen in New York, die seit Monaten über seine Anklage berieten. Seine Unschuld sei so eindeutig, dass die Grand Jury gerade gegen den Staatsanwalt aufbegehre und erkläre: „Halt, wir sind keine Erfüllungsgehilfen!“, fabulierte der Ex-Präsident.
Eine Traumvorstellung. Genauso wie Trumps Wüten vor ein paar Tagen gegen seine angeblich bevorstehende Verhaftung, die das selbsternannte „stabile Genie“ für den Dienstag der vergangenen Woche angekündigt hatte.
Die Osterpause drohte
So ganz allein stand Trump freilich nicht mit dem Eindruck, dass das langwierige Verfahren um seine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels nicht so recht vorankam. So wurden angeblich Sitzungen des Gerichts abgesagt. Die Osterpause drohte. Frühestens Ende April werde über eine mögliche Anklage Trumps entschieden, unkten professionelle Beobachter – möglicherweise auch nie.
Doch am Donnerstagnachmittag um kurz nach 17 Uhr Ortszeit platzte in Manhattan die Nachrichtenbombe: Die 23 Geschworenen hatten abgestimmt. Und sie hatten beschlossen, zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte einen Ex-Präsidenten vor Gericht zu stellen.
Sofortiger Griff zum Handy
Als seine Anwälte davon erfuhren, hielt sich Trump mehr als 1000 Meilen entfernt auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf. Rasch griff er zum Handy. „Schläger und linksradikale Monster“ hätten es gewagt, den führenden republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 anzuklagen, wütete er auf seiner Propagandaplattform „Truth Social“. Und weiter: „Dies ist ein Angriff auf unser Land, wie es ihn noch nicht gegeben hat.“
Jahrzehntelang ist Trump trotz aller seiner windigen Geschäfte als Immobilienmogul, trotz aller Lügen, Drohungen und der Missachtung zahlreicher demokratischer Rechtsnormen im Präsidentenamt bis hin zur Aufwiegelung zu einem Putschversuch mit Hunderten Verletzten und sieben Toten einer strafrechtlichen Verfolgung entkommen. „Ich könnte jemand auf der Fifth Avenue erschießen und würde keinen Wähler verlieren“, hatte er sich im Wahlkampf 2016 gebrüstet. Nun könnte der 76-Jährige erstmals zur Verantwortung gezogen werden.
Freiwillig vor den Richter?
Genaues ist bislang jedoch weder über den Inhalt der Anklage noch über den Ablauf des Verfahrens bekannt. Die Anklageschrift ist unter Verschluss und wird erst geöffnet, wenn Trump vor dem Haftrichter steht. Die Staatsanwaltschaft hat Kontakt mit den Anwälten des Ex-Präsidenten aufgenommen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Amerikanische Medien sehen Anzeichen dafür, dass sich Trump freiwillig stellen könnte. Eine spektakuläre Verhaftung durch das FBI in seiner Protzvilla in Florida würde sich damit erübrigen.
Auch wenn die genauen Anklagepunkte – der Sender CNN will erfahren haben, dass es sich um 34 handelt – noch unbekannt sind, dürfte sich das New Yorker Verfahren um die Weiterungen der mutmaßlichen Affäre des damals frischverheirateten Trump im Sommer 2006 mit der Porno-Darstellerin Stormy Daniels drehen.
Als Anwaltskosten verbucht
Im Wahlkampf 2016 zahlte der damalige Trump-Anwalt Michael Cohen angeblich auf Weisung seines Bosses ein Schweigegeld von 130.000 US-Dollar an Daniels, um peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Zuvor schon hatte Cohen dafür gesorgt, dass das Schundblatt „National Enquirer“, das an amerikanischen Supermarktkassen verkauft wird, für 150.000 Dollar die Story über eine Trump-Affäre mit dem Ex-Playboy-Modell Karen McDougal aufkaufte – nicht etwa, um sie zu drucken, sondern um ihre Veröffentlichung zu verhindern.
Trump überwies Cohen insgesamt 420.000 Dollar, in denen mutmaßlich die Erstattung für die Schweigegeldzahlungen enthalten waren. Er ließ die Summe aber als Anwaltskosten verbuchen. Damit hätte er gegen Buchungsvorschriften verstoßen. Schweigegeldzahlungen per se sind nicht illegal.
Theoretisch vier Jahre Haft
Deutlich schwerwiegender wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft nachweisen könnte, dass Trump mit der Fehlbuchung bewusst einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz zur Finanzierung seiner Wahlkampagne vertuschen wollte. Theoretisch würden Trump dann bis zu vier Jahre Haft drohen. Doch amerikanische Rechts-Experten halten ein solch hohes Strafmaß bei einem juristischen Ersttäter für unwahrscheinlich. An einer erneuten Kandidatur für das Weiße Haus würde eine Verurteilung Trump indes nicht hindern.
Der Rechtspopulist setzt das Verfahren im Gegenteil bereits als Wahlkampfargument ein. Gleich am Donnerstag startete Trump eine Spendensammelaktion zu eigenen Gunsten.
Einer der wichtigsten Zeugen
Nicht auszuschließen ist, dass Staatsanwalt Alvin Bragg Belege für weitere Straftaten Trumps gefunden hat. „Viele Leute werden überrascht sein von dem Ausmaß und der Schwere der Beweise“, sagte Lanny Davis, der Anwalt von Trumps ehemaligem Ausputzer Cohen, dem Sender CNN. Cohen hatte nach Verbüßung seiner eigenen Haftstrafe als einer der wichtigsten Zeugen mit Staatsanwalt Bragg zusammengearbeitet.
Die Äußerungen von Davis sind daher an die Adresse von Kritikern gerichtet, die den New Yorker Fall für den schwächsten Hebel halten, um Trump endlich strafrechtlich zu belangen.