Streit um Briefwahl Angst in USA vor Überlastung der Post

Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass bis zu 80 Millionen US-Wähler im November ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Das wäre eine Verdopplung im Vergleich zu 2016. Aber schafft die Post das überhaupt?

Es ist eine dramatische Geste, wie sie das amerikanische Repräsentantenhaus nicht alle Tage erlebt. Nancy Pelosi, die Präsidentin der Kammer, holt die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück, um sich einem akuten Krisenfall zu widmen. Statt wie geplant im September nach Washington zurückzukehren, werden sie ihren Urlaub nun womöglich schon am kommenden Samstag für eine Dringlichkeitssitzung unterbrechen.

Es geht um den United States Postal Service, um USPS, die Post der Vereinigten Staaten. Es geht um die Frage, ob eine Institution, die nicht erst seit heute ein Sorgenkind ist, vom Präsidenten Donald Trump bewusst kaputtgespart wird, sodass sie der zu erwartenden Flut von Briefwahlunterlagen in Zeiten der Pandemie nicht mehr Herr werden kann.

Pelosi ruft zum Widerstand auf

Dazu passt der alarmierende Ton, den die Demokratin Pelosi in einem Schreiben an ihre Parteifreunde in der größeren der beiden Parlamentskammern anschlägt. Überall im Land sehe man die verheerende Wirkung einer Kampagne des Präsidenten, der die Wahl sabotieren wolle, indem er die Post manipuliere. Deren neuer Chef Louis De Joy, ein großzügiger Spender Trumps, habe sich dabei als williger Komplize erwiesen. Er setze Änderungen im operativen Geschäft durch, die zu Verzögerungen bei der Zustellung führten. Ergo könne mit Blick auf das Votum am 3. November nicht mehr garantiert werden, dass Briefe mit Stimmzetteln pünktlich eingehen. Seit Juni werden auf Anweisung des im Mai ernannten Generalpostmeisters Überstunden nicht mehr bezahlt, was vielerorts zur Folge hat, dass Briefträger ihr Pensum nicht mehr schaffen.

Pelosi ruft die Demokraten nun dazu auf, Zeichen des Widerstands zu setzen. Am Dienstag sollen sie demonstrativ Postämter in ihren Wahlkreisen besuchen, gegen Ende der Woche gegen den Sparkurs stimmen und kurz darauf Louis De Joy im Kongress einer gründlichen Befragung unterziehen. Der behauptet, angesichts von Milliardenverlusten gebe es keine Alternative zum Rotstift.

Politischer Kuhhandel

Seit Wochen polemisiert der Präsident gegen die Stimmabgabe im Umschlag. Dabei ist er selbst in Florida als Briefwähler registriert. Sein Stabschef Mark Meadows deutete nun erstmals Kompromissbereitschaft an. Mehr Geld für die Post könne es aber nur geben, wenn sich die Opposition beim Corona-Hilfspaket bewege.