Oberstes US-Gericht 
Amy Coney Barrett weicht allen konkreten Fragen aus
Es klang fast schon sarkastisch, das Fazit, das Kamala Harris zog, nachdem sie, bildlich gesprochen, immer wieder gegen Gummiwände geprallt war. „Ich würde vorschlagen“, sagte die demokratische Vizekandidatin, „dass wir nicht so tun, als wüssten wir nicht, wie die Nominierte das Recht einer Frau sieht, eigene Entscheidungen zu treffen, wenn es um ihre eigene Gesundheit geht.“
Harris ist per Video zugeschaltet, um im Justizausschuss des Senats, dem sie angehört, eine halbe Stunde lang Fragen zu stellen. Da sie für die Vizepräsidentschaft kandidiert, will sie keinerlei Corona-Infektionsrisiko eingehen. Und Amy Coney Barrett, der von Donald Trump nominierten Verfassungsrichterin, dennoch gründlich auf den Zahn zu fühlen. Also verweist sie auf eine Zeitungsannonce, in der eine Pro-Life-Initiative vor Jahren forderte, „Roe gegen Wade“ zu kippen, das Urteil, mit dem das Oberste Gericht 1973 die Abtreibung legalisierte. Von Machtanmaßung und Barbarei war darin die Rede, auch Barrett hatte unterschrieben.
Trump hat die Furcht befeuert
Bei den Demokraten nährt es die Angst, dass der Supreme Court fünf Dekaden nach einem historischen Durchbruch die Uhrzeiger zurückdrehen könnte. Trump hat die Furcht noch befeuert, indem er sagte, mit Barrett in der Richterrunde wäre es möglich, „Roe gegen Wade“ zu kassieren. Doch sobald sie danach gefragt wird, hält sich die Juristin, im Privaten eine gläubige Katholikin, bedeckt. An besagte Annonce könne sie sich nicht erinnern, entgegnet sie der Senatorin Harris. Generell, betont sie ein ums andere Mal, werde sie jetzt nicht ankündigen, wie sie in Zukunft zu urteilen gedenke. Jeder Fall sei konkret, entschieden werde immer erst dann, wenn er vor Gericht komme.
Zu dem Zeitpunkt, am Mittwochmorgen (Ortszeit), ist längst klar, worum es bei der Anhörung eigentlich geht – um ein Kapitel Wahlkampf. Verhindern können die 47 Demokraten im Senat nicht, wozu die 53 Republikaner der Kammer entschlossen sind: Barrett noch vor der Wahl am 3. November zu bestätigen. Es steht so gut wie fest, dass demnächst sechs eher konservative Richterinnen und Richter eine Übermacht gegenüber drei eher progressiven Kolleginnen und Kollegen bilden.
Demokraten sorgen sich um Gesundheitsreform
Eine Höchstrichterin Barrett, warnen die Demokraten, würde die Gesundheitsreform Obamas zu Grabe tragen, nachdem der Versuch, das Gesetzeswerk im Parlament zu überstimmen, gescheitert ist. Millionen von Amerikanern, die nur deswegen krankenversichert sind, liefen Gefahr, den Schutz zu verlieren. Trump hatte vor der Berufung Barretts erklärt, dass er nur jemanden aufstelle, der Obamas Reform aushebeln werde. Als Chris Coons, Senator aus Delaware, daran erinnerte, wich Barrett einmal mehr aus. Ihre Aufgabe sei es, geltendes Recht anzuwenden.
Nach Ansicht der Opposition hätte das Verfahren so kurz vor einem Präsidentschaftsvotum nie beginnen dürfen. Sie verweist auf einen ähnlich gelagerten Fall aus dem Jahr 2016. Damals weigerten sich die Republikaner, einen acht Monate vor der Wahl von Barack Obama berufenen Richterkandidaten auch nur anzuhören. In einem Wahljahr, lautete die Begründung damals, dürfe ein vakanter Posten am Supreme Court nicht besetzt werden, dies sei Sache des nächsten Präsidenten.
Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham will am 22. Oktober über Barrets Nominierung abstimmen lassen. Danach muss sie vom gesamten Senat bestätigt werden. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit.