Berlin 
Ampel-Koalition: Streitgespräch am Sonntagabend
Haushalt: Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte für den Haushalt 2024 bis zum 15. März vorlegen. Doch das musste er verschieben. 70 Milliarden Euro Mehrausgaben hatten die Fachressorts bei Lindner angemeldet – zu viel, um das rechtzeitig zu lösen. Denn der Finanzminister muss sich an die Schuldenbremse halten und will keine Steuern erhöhen.
Ein weiteres Problem: Weil die Personalausgaben steigen und sich die Zinsen erhöhen, geht das Finanzministerium laut Medienberichten davon aus, dass es zu Mehrausgaben in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro kommen könnte. Was bedeutet, dass in den Ressorts eigentlich gespart werden müsste.
Deshalb scheut sich Lindner besonders vor Projekten, die dauerhafte Kosten nach sich ziehen: Zum Beispiel die Kindergrundsicherung, die darauf abzielt, verschiedene Leistungen für Familien gebündelt auszuzahlen. Nun streiten FDP und Grüne darüber, was das kosten darf. Zwölf Milliarden Euro hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angemeldet, Lindner rechnet mit einem Betrag in einstelliger Milliardenhöhe. Hier zusammenzufinden, dürfte schwer werden.
Planungsbeschleunigungsgesetz: Mit diesem Gesetz will die Regierung die Energiewende schneller umsetzen, indem sie bestimmte Verkehrsprojekte priorisiert. Während die Grünen an Bahnschienen, Wind- und Solarparks und Stromtrassen denken, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch Autobahnen bauen. Letzteres ist mit den Grünen nicht zu machen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll ganz oben auf der Liste der Punkte stehen, die im Koalitionsausschuss geklärt werden müssen. FDP und Grüne werden einen Kompromiss finden müssen.
Verbrenner-Aus: Schon im Herbst hatte man sich in der EU darauf geeinigt, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Trotzdem wurde in der Ampelregierung noch darüber gestritten. Verkehrsminister Wissing hatte diesen Streit ausgelöst. Er wollte in das Gesetz eine Ausnahme einbauen, die mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren weiterhin zulässt – womit die Grünen und die EU-Kommission nicht einverstanden waren. Jetzt soll Wissing laut Medienberichten eingelenkt haben. Der Kompromiss: Ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos bleiben nach 2035 erlaubt – also nur solche, die ohne Verbrennungsmotor auskommen. Hier könnte sich die Ampelregierung schnell einigen.
Heizungsgesetz: Lange sah es so aus, als müssten die Ampelparteien am Sonntag auch über das Heizungsgesetz sprechen. Das hatte für Streit gesorgt, nachdem ein Entwurf des Gesetzes unfertig an die Presse gegeben worden war. Bei dem Projekt geht es darum, neu eingebaute Heizungen ab Januar 2024 mit 65 Prozent erneuerbarer Energien zu betreiben. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizung soll schrittweise verboten werden.
Zuständig für den Entwurf waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima unter Robert Habeck (Grüne) und das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD). Trotzdem kritisierte nicht nur die FDP, sondern auch die SPD den Entwurf – er sei zu teuer, zu weitreichend und zu kompliziert. Doch jetzt scheinen die Parteien zusammengefunden zu haben. Ein Kompromissvorschlag sieht zum Beispiel eine Abwrackprämie für alte Heizkessel vor. Mit diesem Thema muss sich der Koalitionsausschuss wohl nicht mehr beschäftigen.