Politik Amerikas Waffen und Obamas Erbe

Zehn Kandidaten, genau so viele Meinungen, einer aber steht im Mittelpunkt: Bei der Fernsehdebatte der US-Demokraten in der Nacht zu Freitag muss sich immer wieder Ex-Vizepräsident Joe Biden rechtfertigen.

Es ist ein offener Streit um die zukünftige Richtung der US-Demokraten, der die Diskussion vor Fernsehkameras in Houston bestimmt. Es geht um die Frage, wie weit der nächste Präsident beziehungsweise die nächste Präsidentin gehen soll, falls Donald Trump im Januar 2021 denn tatsächlich abgelöst wird. Zurückkehren zum pragmatischen Ansatz eines Barack Obama? Oder radikale Reformen in Angriff nehmen, weil der amerikanische Kapitalismus radikaler Reformen bedarf?

Joe Biden steht am eindeutigsten für die Variante Obama 2.0. Den Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die neben Biden die führenden Bewerber im Rennen um die Kandidatur der Demokraten sind, reicht das überhaupt nicht.

Statt wie bisher nur Angriffe zu parieren, geht Biden in Houston in die Offensive. Da ist vor allem das Thema der Zukunft des Gesundheitssystems, eines der drängendsten Probleme des Landes. Sanders und Warren plädieren für eine rein staatliche Krankenkasse, wobei Sanders der erste Politiker von Rang war, der dafür stritt. Biden hingegen will bei privaten Krankenversicherungen bleiben, diese aber um ein staatliches Angebot erweitern.

30 Billionen Dollar für Gesundheit

„Die Senatorin hier, die ist für Bernie. Nun, ich bin für Barack“, skizziert Biden, an Warren gewandt, den Unterschied. „Ich glaube, Obamacare hat funktioniert“, sagt er noch; gemeint ist die Gesundheitsreform des Jahres 2010. Wer ein komplett steuerfinanziertes System wolle, müsse wissen, dass dies den Steuerzahler binnen zehn Jahren 30 Billionen Dollar kosten werde. Große Träume, die Leute aber bräuchten jetzt Hilfe.

Dann meldet sich Julián Castro zu Wort, Arbeitsminister im Kabinett Obamas, um anzusprechen, was wie ein dickes Fragezeichen hinter Bidens Kandidatur steht. Nicht nur, dass der ehemalige Vizepräsident 76 Jahre alt ist. Bisweilen wirkt er auch fahrig, worauf Castro anspielt. „Haben Sie schon wieder vergessen, was Sie erst vor zwei Minuten gesagt haben?“, fragt er Biden und unterstellt ihm vor einem Millionenpublikum an den Bildschirmen Gedächtnisschwund.

Die Attacke wird zum Bumerang, weil Biden in dem Fall nichts behauptete hatte, was er kurz darauf vergaß. Castro erntet Buhrufe, zumal er allzu kategorisch verkündet: „Ich erfülle Barack Obamas Vermächtnis, und Sie tun es nicht.“

Tweet-Attacke gegen Kandidat O’Rourke

Ansonsten spielt auch das Thema Waffen wieder eine Rolle, obschon sich die Kandidaten der Demokraten hier eigentlich recht einig sind. Im Mittelpunkt: Beto O’Rourke, der Kandidat aus El Paso, wo am 3. August ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Walmart-Supermarkt 22 Menschen erschoss und weitere 24 verletzte.

Auf der Bühne der Texas Southern University in Houston macht O’Rourke einen weitreichenden Vorschlag: Wer halbautomatische Gewehre besitze, solle verpflichtet werden, sie dem Staat zu verkaufen. Während O’Rourke viel Zuspruch erntet von seinen Mitbewerbern, auch weil er seit dem Blutbad von El Paso US-Präsident Donald Trump unablässig als Rassisten kritisiert, schießen Anhänger der Republikaner umgehend per Twitter zurück. Ein gewisser Briscoe Cain schreibt gehässig: „Meine AR (deutsch: Sturmgewehr, d. Red.) ist bereit für dich“, so der Anwalt, der im Parlament des Bundesstaats Texas sitzt.

Es dauert nicht lange, bis Twitter die Wortmeldung löscht, zumal sie als verkappte Morddrohung verstanden werden konnte. Was bleibt, ist eine Mischung aus Entsetzen und Ernüchterung.