Politik 70 Jahre Grundgesetz: Das Risiko der Freiheit

Das Grundgesetz soll vor allem eine erneute Diktatur in Deutschland verhindern. Aber ist unsere Verfassung für alle Gefahren gerüstet, die heute den Demokratien drohen?

In Ungarn, Polen und der Türkei steht außen Demokratie drauf, aber drinnen bleibt davon immer weniger übrig. Das passt zur These der amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, Demokratien würden heute nicht mehr durch einen großen Knall sterben, durch Putsch oder Bürgerkrieg. Vielmehr bröckelten sie leise weg, ausgelöst durch Wahlen. Wenn Populisten an die Regierung kommen, neigen sie dazu, die Pressefreiheit, die unabhängige Justiz sowie die Rechte der Opposition Schritt für Schritt abzuschmirgeln. Sie halten nichts vom demokratischen System der Machtkontrolle und Machtbegrenzung, weil sie behaupten, „den“ Volkswillen auszuführen, der keine Bremse brauche. Kämen sie unterm Grundgesetz damit durch?