Politik 54 000 Brücken in den USA sind sanierungsbedürftig

US-Präsident Donald Trump hat gestern seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen US-Dollar. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden.

Um einen Eindruck von der Misere der amerikanischen Infrastruktur zu bekommen, braucht man nur einmal mit der Bahn von Washington nach New York zu fahren. In Höhe der Hafenstadt Baltimore geht es durch einen engen Tunnel, der 1873, im Jahr seiner Einweihung, der letzte Schrei der Technik gewesen sein muss, seither aber nur unwesentlich modernisiert wurde. Damit die Züge auf dem kurvenreichen, zweieinhalb Kilometer langen Streckenabschnitt nicht aus den Gleisen springen, hat man die Höchstgeschwindigkeit auf 48 Stundenkilometer begrenzt. Was den Baltimore & Potomac-Tunnel zum sprichwörtlichen Nadelöhr werden lässt, und das auf der meistbefahrenen Eisenbahnlinie des Landes im Ostküstenkorridor zwischen der Hauptstadt der Politik und der des Geldes. An Plänen, das Relikt aus dem 19. Jahrhundert entweder auszubauen oder durch eine neue, geradlinigere Röhre zu ersetzen, mangelt es nicht. Woran es bislang mangelte, ist der Wille zu einem Kraftakt. Einen solchen Klimmzug hat Donald Trump in Aussicht gestellt, als er gestern eine Blaupause präsentierte, die marode Straßen, Brücken, Tunnel, Bahnlinien, Stromnetze, Flughäfen, Dämme und Schleusen auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen soll. Es ist die verspätete Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens, das auf seiner Prioritätenliste immer weiter nach unten gerutscht war. Vorrang hatten die – im Parlament gescheiterte – Reform der Gesundheitsreform Barack Obamas sowie die – im Parlament durchgesetzten – Steuersenkungen. Der Rest blieb liegen. Nun aber kündigt der US-Präsident eine Offensive an, eine nationale Offensive, wie er betont. „Nachdem wir dummerweise sieben Billionen im Nahen Osten ausgegeben haben, ist es höchste Zeit, in unserem Land zu investieren“, schrieb er in einem Tweet. Nach Trumps Skizze sollen im Laufe des nächsten Jahrzehnts 1,5 Billionen Dollar in Projekte zur Modernisierung der vielerorts maroden Infrastruktur fließen. Allerdings will der Bund in Washington nur knapp ein Siebtel der Summe aufbringen. Dass Investitionen in großem Stil nötig sind, um im internationalen Vergleich nicht den Anschluss zu verlieren, darin herrscht quer durch die politischen Lager weitgehend Einigkeit. Die American Society of Civil Engineers, ein Verband von Ingenieuren, stellt der Infrastruktur ein ernüchterndes Zeugnis aus: Müsste man Zensuren verteilen, wäre es eine Vier plus. Jede elfte Brücke gilt als dringend sanierungsbedürftig, in absoluten Zahlen handelt es sich um mehr als 54.000 Brückenbauwerke. Tobt über Florida, Louisiana oder Texas ein Hurrikan, fällt tagelang der Strom aus, weil morsche Holzmasten umstürzen und Leitungen reißen. Deiche werden überspült, das Trinkwasser ist wegen veralteter Leitungen vielerorts mit Schadstoffen belastet. Bis 2025, hat der Ingenieursverband errechnet, müsste man 4,6 Billionen Dollar ausgeben, um den Investitionsstau aufzulösen. So gesehen ist Trumps Paket nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sich der Fiskus große Sprünge nicht leisten kann. Eine Kombination aus geringeren Einnahmen, eine wahrscheinliche Folge der im Dezember verabschiedeten Steuergesetze, und höheren Ausgaben, erst vor wenigen Tagen von Demokraten und Republikanern für die nächsten zwei Jahre vereinbart, könnte das jährliche Budgetdefizit bis 2019 auf eine Billion Dollar ansteigen lassen. Die Folge klammer Kassen, orakeln die Demokraten, wäre de facto eine forcierte Privatisierung: mehr Mautstraßen, mehr Mautbrücken, deutlich höhere Gebühren. Die amerikanische Handelskammer hat eine mögliche Alternative ins Gespräch gebracht. Um Großprojekte zu finanzieren, schlägt sie vor, die Benzinsteuer um 25 Cent anzuheben. Seit 1993 liegt sie für eine Gallone, das sind 3,78 Liter, unverändert bei 18 Cent. Politisch ein ganz heißes Eisen … Trump hat sein Papier gestern dem Kongress übermittelt. Wie weit es dort kommt, ist völlig offen.