Politik 340 Millionen Euro für dürregeschädigte Landwirte

«BERLIN/MAINZ.» Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat gestern das Hilfsprogramm für Bauern verkündet. Sie sagte, aufgrund der Trockenheit „nationalen Ausmaßes“ seien die Schäden von den Bundesländern auf 680 Millionen Euro beziffert worden. Die Hälfte davon wollten Bund und Länder mit ihrem Programm abdecken. Konkret heißt das: Der Bund wird laut Klöckner 150 bis 170 Millionen Euro beisteuern, die Länder zahlen den Rest. Nach Angaben der Ministerin seien 10.000 landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Den Angaben zufolge sind die Bundesländer Schleswig-Holstein (Einbußen von 31 Prozent), Brandenburg (minus 27 Prozent), Sachsen-Anhalt (minus 26 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (minus 25 Prozent) am stärksten betroffen in Deutschland. Die notleidenden Landwirte sollen nicht-rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Das Mainzer Landwirtschaftsministerium erklärte gestern, zwar gebe es auch in Rheinland-Pfalz Ernteausfälle von bis zu 30 Prozent. Allerdings sei bisher kein Betrieb in seiner Existenz gefährdet. Bedürftigkeit ist eine der Bedingungen für Zahlungen aus dem Notprogramm. Daher werde sich Rheinland-Pfalz auch nicht daran beteiligen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd bestätigte die Einschätzung des Mainzer Ministeriums, zum Beispiel für Getreide. Ein Sprecher sagte jedoch, Kartoffeln, Mais oder Zuckerrüben seien noch nicht eingeholt. „Diese Kulturen müssen wir im Auge behalten.“ Auf die Frage, worauf sich die Verbraucher angesichts der Ernteschäden einstellen müssten, antwortete Klöckner: Sie beobachte, dass einige Verkaufspreise für landwirtschaftliche Produkte gestiegen seien, obwohl die Lieferverträge zwischen Landwirten und Handel gar nicht neu verhandelt worden seien. Von den höheren Preise im Verkaufsregal hätten die Bauern also nichts. Sie appellierte an Fairness bei allen Marktbeteiligten. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sagte zum Hilfsprogramm: „Dürre und Hagel zeigen: Wir brauchen ein Klimarisikomanagement.“ Es müsse künftig Instrumente geben, die die Steuerzahler nicht belasteten. Connemann plädierte für die Einführung einer Klimarücklage: Landwirtschaftliche Betriebe sparten einen Teil ihrer Gewinne an, auf die sie keine Steuern entrichten müssten. So könnte in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte: „Es ist ein Armutszeugnis für Frau Klöckner, dass sie nichts dazu gesagt hat, wie sie die Landwirtschaft krisenfest machen will“. Kommentar Seite 2; Wirtschaft