TÜRKEI 20 Jahre unter Erdogan: Aus Hoffnung wird Autokratie

Vor 20 Jahren kam Erdogans Partei AKP in der Türkei an die Macht. Sie versprach damals Toleranz. Längst ist sie eine nationalistische Staatspartei, die Kritiker einsperren lässt.

Das neue Zeitalter in der Türkei begann mit einem politischen Erdbeben. Am 3. November 2002 fegten die Wähler die bis dahin regierenden Parteien aus dem Parlament und setzten auf eine neue Kraft. Die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des früheren Istanbuler Oberbürgermeisters Recep Tayyip Erdogan errang bei einer vorgezogenen Neuwahl aus dem Stand die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Als der damals 48-jährige Erdogan am Wahlabend vor die Kameras trat, versprach er einen Aufbruch für das Land. „Wir werden die Verfassungsinstitutionen stärken, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beschleunigen und die Integration der Türkei in die Weltwirtschaft vorantreiben“, sagte er. „Und wir werden dabei den Lebensstil aller Bürger achten und respektieren.“

20 Jahre später ist die AKP immer noch an der Macht, aber unter ganz anderen Vorzeichen als zu Beginn ihrer Ära an jenem Novemberabend. Die AKP von heute ist eine nationalistische Staatspartei, die Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle gebracht hat, Europa misstraut und Regierungskritiker einsperren lässt.

„So viel Hoffnung auf Demokratie“

Rückblickend mögen Erdogans Versprechen vom November 2002 als blanker Hohn erscheinen, doch damals waren die Hoffnungen in die AKP groß, erinnert sich der Politikwissenschaftler Ilhan Uzgel, langjähriger Professor an der Universität Ankara, der traditionsreichen Eliteschmiede des türkischen Staats. „Wir hatten so viel Hoffnung, dass die Demokratie kommt“, sagt Uzgel.

Uzgel ist heute nicht mehr an der Universität Ankara; er wurde vor fünf Jahren auf Erdogans Befehl hin entlassen und mit einer Ausreisesperre belegt, weil er einen regierungskritischen Friedensaufruf in der Kurdenfrage unterzeichnet hatte. So wie ihm erging es Dutzenden seiner Kollegen an der Uni und Tausenden Wissenschaftler im Land.

Das war 2002 nicht absehbar. Die neue Regierung wurde von einem breiten Bündnis aus Liberalen, Islamisten und der Wirtschaft unterstützt. AKP-Chef Erdogan, der damals mit einem Politikverbot belegt war und selbst nicht kandidieren durfte, erschien als Bannerträger einer besseren Zukunft. Drei Monate nach dem Wahlsieg kam er bei einer Nachwahl auch ins Parlament und konnte das Amt des Ministerpräsidenten von seinem Parteifreund Abdullah Gül übernehmen, der die Geschäfte übergangsweise geführt hatte.

Beispielloser Aufschwung

Die AKP gewann die Konfrontation mit dem mächtigen Militär, als sie auf dem Höhepunkt des Machtkampfes im Jahr 2007 die Wähler an die Urne rief und einen haushohen Sieg feierte. Unter der AKP-Regierung nahm die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU auf und verabschiedete reihenweise demokratische Reformen. Erstmals in der Geschichte des Landes leitete die Regierung einen Friedensprozess mit den Kurden ein. Die Wirtschaft erlebte einen beispiellosen Aufschwung; das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Türken stieg im ersten Jahrzehnt der AKP-Regierung von 3500 auf fast 12.000 Dollar. Bei den Parlamentswahlen von 2011 fuhr die AKP ein Rekordergebnis von fast 50 Prozent der Wählerstimmen ein. Nach einem Jahrzehnt, in dem es nur bergauf ging mit der Türkei, begann die AKP ihr zweites Jahrzehnt an der Macht mit einem weiter gestärkten Mandat. Doch dann ging es mit der Demokratie bergab.

„Interesse an Demokratisierung ging verloren“

Heute sei die Türkei autokratischer und repressiver als in der Zeit vor der AKP, sagt Uzgel. „Die Justiz ist kollabiert, das Bildungssystem ein Trümmerhaufen, die Wirtschaft ist am Boden, die Türkei hat Streit mit fast allen Nachbarstaaten. Die AKP hat seit einem Jahrzehnt jedes Interesse an Demokratisierung verloren.“

Ein Meilenstein auf dem Weg in die Autokratie war die Niederschlagung der Massenproteste vom Gezi-Park im Sommer 2013, ein weiterer der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch von 2016, ein dritter die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie im Jahr 2017 zugunsten eines Präsidialsystems, in dem der Staatspräsident alleine durchregieren kann. Im Prinzip gehe es der AKP heute nur noch darum, Erdogan an der Macht zu halten, sagt Uzgel.

Was veranlasste die AKP zur Kehrtwende in die Autokratie? Darüber streiten die Experten. Der Politikwissenschaftler Dimitar Bechev, der in Oxford lehrt und gerade ein neues Buch über die Türkei unter Erdogan vorgelegt hat, sieht die Schuld beim Präsidenten selbst. „Er hat eine autoritäre Persönlichkeit, und er hat irgendwann beschlossen, dass er um jeden Preis an der Macht festhalten müsse“, sagt Bechev.