Politik 136 Auslieferungen gefordert

«Ankara/Köln.»Der türkische Staatspräsident Erdogan fordert nach seinem Staatsbesuch in Deutschland die Auslieferung von 136 Menschen. Erdogan bezeichnete die Gesuchten als Terroristen.

Man habe der deutschen Regierung eine entsprechende Namensliste übergeben, sagte Erdogan auf dem Rückflug von Deutschland in die Türkei. Er hatte von Donnerstag bis Samstag erstmals seit 2015 die Bundesrepublik besucht. Vergangene Woche war laut türkischen Medienberichten noch von 69 Menschen die Rede, deren Auslieferung Ankara fordere. Erdogan bewertete seinen Besuch in Berlin und Köln insgesamt positiv. Die beiden Länder seien in der Lage, eine Phase des Auf und Ab zu überwinden. Sie würden bis 2019 eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Beziehungen aufzufrischen. So wird Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Oktober mit einer Delegation in der Türkei erwartet. Allerdings gebe es nach wie vor Differenzen in der Frage, was Terrorismus sei, betonte Erdogan. Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Deutschland trotz Beweisen Mitglieder der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht ausliefere. Erdogan kündigte für das kommende Jahr Türkei-Besuche von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier an. Er lobte beide für deren „erfreuliche Gastfreundschaft“. Gleichzeitig rügte er erneut die Kritik Steinmeiers an der türkischen Menschenrechtslage während des Staatsbanketts. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz (CDU), forderte derweil den Moscheeverband Ditib auf, sich von der türkischen Regierung zu lösen. Ähnlich äußerte sich die Vorgängerin von Widmann-Mauz, Özoguz (SPD). Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) rief dazu auf, zu einem „konstruktiven Dialog“ zurückzufinden.