Sanktionen 
Öl-Embargo: EU kriegt die Kurve
Die EU ist knapp an einem Fiasko vorbeigeschrammt. Die Staats- und Regierungschefs verkündeten in der Nacht auf Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland. Heftig umstritten war ein Öl-Embargo. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden. Transporte per Pipeline werden zunächst weiter möglich sein.
Ungarns Premier Victor Orbán feierte sich für dieses Ergebnis noch in der Nacht auf seinem Facebook-Account. Er habe die Interessen seines Landes verteidigt, schreibt er, „ungarische Familien können heute Nacht ruhig schlafen“. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchte, das Ergebnis in einem anderen Licht darzustellen. Trotz der Ausnahmen für die Pipeline-Lieferungen würden die Öl-Importe in die EU bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert. Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. In Deutschland versorgt die „Druschba“ (Freundschaft) genannte Leitung bislang die großen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Insgesamt kommt bislang ein Drittel der russischen Ölimporte über die „Druschba“, zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.
Lob aus Estland und Polen
Mehrere EU-Politiker zeigten sich zufrieden mit dem Abkommen. „Es ist ein fairer Kompromiss, der beste, den wir erreichen konnten“, sagte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas. „Niemand will noch weiter Energie von Russland kaufen, es ist ein barbarischer Staat, auf den man sich nicht verlassen kann“, erklärte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Der Gipfel in Brüssel markiert trotz des nun beschlossenen sechsten Sanktionspakets eine Wende in der Haltung der EU angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. In den ersten Wochen des Krieges zeigte die Union eine nie dagewesene Einigkeit gegenüber Moskau. In schneller Folge beschlossen die 27 Mitgliedstaaten immer schärfere Strafmaßnahmen. Diese einheitliche Front ist nun zerbrochen, die Aggression Russlands scheint für manche Regierungen ihren Schrecken verloren zu haben, und die EU zeigt ihr altbekanntes Gesicht. Plötzlich wird wieder gefeilscht, um Ausnahmen gerungen, und es wird um finanzielle Vorteile geschachert. So wurden im Sanktionspaket auch einige andere Punkte entschärft. Auf Druck von Zypern dürfen reiche Russen in der EU weiter Immobilien kaufen. Und Griechenland wehrte sich erfolgreich dagegen, dass EU-Reedereien der Transport von russischem Öl verboten wird.
CSU-Politiker unzufrieden
Kritik kam von EU-Parlamentariern. Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, dringt auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union. „Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen. Wenn die EU handeln will, muss sie handeln. Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden.“
Bedeutend war die Einigung auf das Öl-Embargo, weil dies der wichtige Teil eines umfassenden Sanktionspakets ist. Dieses sieht auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.