Rheinland-Pfalz 
Wird ein reicher Russe den Flughafen Hahn kaufen?
Thomas Dillmann hat schon viele Geschäftsführer, Eigentümer und Fast-Eigentümer am Flughafen Frankfurt Hahn erlebt. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Betriebsrats, und wenn sich am Dienstag um 14 Uhr in Bad Kreuznach die Gläubiger von vier Schwestergesellschaften der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH treffen, dann ist er auch dabei. „Wir erhoffen uns vom potenziellen Erwerber, dass er den Flughafen vernünftig weiterführt. Wir werden ihn daran messen, wie er mit dem Personal umgeht“, sagt Dillmann für die 400 Beschäftigten am Standort in Lautzenhausen.
Frage nationaler Sicherheit
Doch längst geht es in der politischen Debatte um mehr als um Arbeitsplätze oder darum, dass die Menschen weiterhin mit der Billigfluglinie Ryanair vom Flughafen Hahn in den Urlaub abheben können. Es geht um Fragen der nationalen Sicherheit. Doch der Reihe nach: Die chinesische HNA-Gruppe meldete 2021 Insolvenz für den Flughafen an. Auf der Suche nach Käufern landete Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner bei einem Investorenkonsortium namens Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt. Doch die Interessenten zahlten nicht.
Also sicherte sich Plathner notariell zwei weitere Verkaufsoptionen und ließ die Kaufsummen, es soll sich um bis zu 20 Millionen Euro handeln, auf einem sicheren Konto hinterlegen. Den höheren Kaufpreis soll die Nürburgring Besitzgesellschaft gezahlt haben, hinter der der russische Pharmaunternehmer Viktor Charitonin steckt. Bei dem zweiten Anbieter handelt es sich um die Mainzer Immobiliengruppe von Julia und Wolfram Richter. Die Richters sind erfolgreiche Immobilienentwickler. Nur im rheinhessischen Nierstein will ihnen das mit dem Rhein-Selz-Park nicht gelingen. Dort liegen sie mit den politisch Verantwortlichen über Kreuz. Dem Vernehmen nach wollen sie den Flugbetrieb am Hahn erhalten.
Name nicht auf einer EU-Sanktionsliste
Das gilt auch für Charitonin. Er war 2014 in die ehemals landeseigene Eifelrennstrecke eingestiegen, an der eine stillstehende Achterbahn daran erinnert, dass das Land einst für viele Millionen Euro einen Freizeitpark bauen wollte. Mit Charitonin wurde es ruhig in der Eifel. Als zu Beginn des Ukraine-Krieges reihenweise russische Oligarchen auf Sanktionslisten landeten, ging unter anderem der SWR der Frage nach, wie es um Charitonin steht. Zwar steht er in den USA auf einer sogenannten Putin-Liste, doch in der EU taucht sein Name auf keiner Sanktionsliste auf. Warum nicht, das ließ sich am Montag nicht klären.
Sicher ist, bevor Charitonin den Flughafen Hahn kaufen darf, muss das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) nach dem Außenwirtschaftsrecht prüfen, ob es sich bei dem Hunsrück-Flughafen um kritische Infrastruktur handelt, und ob der Investor einsteigen darf.
Kriegsmaterial vom Hahn in die Ukraine
Nach einem Hinweis der Bürgerinitiative Hahn wird der Flughafen nach wie vor stark vom US-Militär genutzt. 2022 sollen 150 Maschinen, die Kriegsmaterial in die Nähe der Ukraine bringen, bei Hin- oder eher bei Rückflügen auf dem Hahn Zwischenstopps eingelegt haben. Im Umfeld des Flughafens wurden die Angaben am Montag bestätigt.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die wegen einer Rückforderung unerlaubt bezahlter Beihilfen in Höhe von 10,2 Millionen ebenfalls zu den Gläubigern der Flughafen-Gesellschaften gehört, verweist auf Anfrage an den Insolvenzverwalter. „Das Land war und ist am Ausschreibungsprozess nicht beteiligt“, heißt es aus dem Innenministerium. Auf die Frage, wie der Verfassungsschutz des Landes die Gefahr einschätzt, die von einem Verkauf an einen der Putin-Regierung nahe stehenden Investor ausgeht, lautete die Antwort, dass der Verfassungsschutz dazu öffentlich keine Stellung nehme.
CDU vermisst Bekenntnis der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im Landtag vermisste ein Bekenntnis der Landesregierung, dass diese eine sicherheitspolitisch fragwürdige Einflussnahme am Flughafen Hahn ausschließen möchte. Auch die Freien Wähler machen den Hahn-Verkauf zum Thema im Landtag.
Betriebsratschef Thomas Dillmann freut sich darüber, dass der Flughafen attraktiv für gleich zwei potente Bieter ist. Das war nicht immer so.