Interview 
Wie das LKA gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht
Beim Landeskriminalamt (LKA) in Mainz befassen sich unter anderem die Ermittler „Sven“ und „Marvin“ mit Hassrede (Hate Speech) im Internet. Aus ermittlungstaktischen Gründen möchten die beiden anonym bleiben. Ihre Nachnamen werden daher nicht genannt.
Sind die Ermittlungen gegen Hassrede nicht ein Kampf gegen Windmühlen? Ist der Verfasser eines Kommentars ermittelt, gibt es drei neue ..
Sven: Es kommen wirklich viele Hasskommentare rein. Bei der Strafverfolgung steckt einiges dahinter, von der Prüfung bis zur Erstellung der Akte und dann gegebenenfalls ein Strafverfahren. Ein Kommentar ist aber in Sekunden geschrieben.
Die Ermittlungsgruppen (EG) zum Thema Hassrede und die Aktionstage, die das Bundeskriminalamt gegen Hasskommentare veranstaltet, haben eine präventive Wirkung. Personen, die ermittelt werden, denken hoffentlich zweimal darüber nach, ob sie noch einmal einen Hasskommentar verfassen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Diese EG wurden beim LKA nach dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein 2021 und dem Polizistenmord von Kusel 2022 gegründet. Warum?
Marvin: In beiden Fällen gab es im Internet viele Reaktionen, auch Hasskommentare. Es wurde viel berichtet, diskutiert. Wir haben uns mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz abgesprochen, dass die Polizei tätig werden muss. Wenn es solche gebündelten Situationen gibt, wird eine EG eingerichtet. Das haben wir in den beiden Fällen getan, um gegen Hasskommentare vorzugehen, die Strafverfolgung einzuleiten.
Was ist denn ein Hasskommentar?
Sven: Ein Hasskommentar schürt Aggression und seine Aussage geht in den strafbaren Bereich. Das ist schwierig: Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wann ist es strafrechtlich relevant? Der Zusammenhang ist wichtig. Es gibt aber Beiträge, die verschiedene Bedingungen einer Straftat erfüllen. Dies können beispielsweise Beleidigungen sein oder das Belohnen und Billigen von Straftaten.
Nach den Morden von Kusel wurde in sozialen Netzwerken zu Straftaten an Polizisten aufgerufen. Was mache ich, wenn ich so etwas sehe?
Sven: Das war krass. Es gab große Anteilnahme in der Bevölkerung, unter anderem wurden Screenshots von Hasskommentaren gemacht und an unsere Hinweis-Mailadresse weitergeleitet. Nach der Bewertung wurde direkt Strafanzeige gestellt. Mitunter haben wir den Kommentar herausgesucht, um ihn zu sichern und ein Strafverfahren einleiten zu können.
Marvin: Wenn man sich das zutraut, kann man auch im Internet Zivilcourage zeigen und Hasskommentaren widersprechen. Man muss schauen, wie weit sich das aufschaukelt. Unterstützung holen geht natürlich auch, junge Menschen können zum Beispiel ihre Eltern um Rat fragen. Es gibt mittlerweile bei Social-Media-Plattformen Möglichkeiten, um solche Kommentare zu melden oder die Verfasser zu blockieren.
Sollten das strafbare Inhalte sein, kann man die Beiträge bei der örtlichen Polizei persönlich anzeigen. Unter anderem in Rheinland-Pfalz gibt es aber auch die Onlinewache. Dort kann man online bestimmte Strafanzeigen stellen. Für uns ist es wichtig, dass wir den Kontext nachvollziehen können und dass es Bildschirmfotos von den Accounts gibt.
Die Polizei kann bei Hasskommentaren ja nur etwas unternehmen, wenn diese auch angezeigt werden.
Marvin: Es gibt im Internet keine Streife wie auf der Straße. Wir schauen bei bestimmten Anlässen immer wieder nach, was im Netz los ist. Für uns ist es wichtig, dass Hasskommentare gemeldet werden und wir diese prüfen können.
Angenommen, ich melde einen Hasskommentar. Was passiert dann?
Marvin: Das landet bei einem Sachbearbeiter der Polizei, der erst einmal einen Vorgang anlegt und alle Daten sichert, die für ein Strafverfahren wichtig sind. Bei der EG Hate Speech haben wir über eine E-Mail-Adresse aus der Bevölkerung Hinweise erhalten. Hier waren die Abläufe ein wenig modifiziert. Diese Hinweise haben wir im Team angeschaut und bewertet. Hat es mehrere Meldungen desselben Kommentars gegeben, haben wir die zusammengeführt. Durch die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz wurde geprüft, ob die Kommentare strafbar sind. Dann beginnt die eigentliche Ermittlungsarbeit.
Stichwort Verfasser: Schreibt jemand unter Klarnamen, ist die Identifizierung einfacher als bei Decknamen.
Sven: Es gibt Wege, die Person zu ermitteln. Auf viele Taktiken können wir nicht eingehen. Meist hilft es aber schon, sich einmal die jeweiligen Accounts anzuschauen. Dort veröffentlichen viele doch persönliche Informationen. Diese Puzzleteile werden zusammengesetzt. Manchmal kann die Person aber erst zu einem späteren Zeitpunkt identifiziert werden.
Wie viele Anzeigen gehen bei Ihnen ein, wie viel können Sie ermitteln?
Marvin: Bei der EG Hate Speech wurde das statistisch ausgewertet. Da gab es über 4000 Hinweise. Wir haben doppelte Meldungen zusammengeführt, überflüssige Informationen entfernt. In 541 Fällen wurde nach Vorlage bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eine Strafbarkeit der Beiträge bestätigt. Diese Beiträge wurden von 418 Nutzern verfasst, 233 konnten wir bisher identifizieren. Die Zahlen stammen aus den Ermittlungen nach den Kusel-Morden. In beiden EG wurden insgesamt jeweils 50 bis 60 Prozent der Nutzer ermittelt.
Ist der Ton im Netz rauer geworden? Manche bezeichnen die Corona-Pandemie als Wendepunkt.
Sven: Corona hat riesige Wellen geschlagen. Man hat genau hingeschaut und viele raue Aussagen gefunden. Ich behaupte allerdings, dass es das vorher auch schon gab, nur in anderen Bereichen. Durch Corona hat man da den Blick ein bisschen mehr gefunden. Insgesamt liegen uns da aber keine Zahlen vor. Im Netz halten sich viele für unantastbar, die Verrohung der Sprache könnte im Internet in jedem Bereich ausarten. Pauschal kann man das aber nicht sagen.
Zu den Personen
Marvin ist seit neun Jahren bei der Polizei. Vor seiner Zeit beim LKA war er im Streifendienst. Vor seinem dreijährigen Bachelor-Studiengang bei der Polizei hat er Politikwissenschaften studiert. Er war in beiden „EG Hate Speech“ tätig.Sven ist seit drei Jahren beim LKA. Inklusive Studium ist der gelernte IT-Kaufmann seit sechs Jahren bei der Polizei. Er war bei der Ermittlungsgruppe nach den Polizistenmorden von Kusel dabei. Weitere Informationen zum Thema Hassrede gibt es im Internet unter anderem auf der Webseite des Landesinnenministeriums.
