Busfahrer-Streik 
Welche Buslinien es in der Pfalz treffen kann
Der VRN warnt nach den Erfahrungen früherer Warnstreiks: „Mit erheblichen Fahrtausfällen im Verbundgebiet muss gerechnet werden.“ Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag mitgeteilt, dass in der Pfalz die Beschäftigten der Stadtbus Zweibrücken GmbH sowie der DB Regio Mitte GmbH vom Montag, 7. Juni, bis Sonntag, 13. Juni, zum Streik aufgerufen seien. Die Mitarbeiter der Verkehrsgesellschaft Zweibrücken seien zum Solidaritätsstreik aufgefordert.
VRN informiert auf seiner Internetseite
Der VRN hat auf seiner Internetseite www.vrn.de die in seinem linksrheinischen Einzugsbereich betroffenen Buslinien aufgelistet. Demnach geht es allein dort um 118 Verbindungen. Wer wissen möchte, ob für eine Linie ein Streikaufruf gilt, findet die Hinweise unter dem Stichwort „Fahrplan“ und dort unter „Stör- und Verkehrshinweise“.
Der Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz schwelt seit Wochen. Der
Hintergrund: Seit einiger Zeit werden die einzelnen Linien für einen mehrjährigen Zeitraum ausgeschrieben. Um beim Bieterwettbewerb nicht leer auszugehen, haben die Unternehmen in ihren Angeboten häufig – wenn überhaupt – nur geringe Lohnsteigerungen für die kommen Jahre einkalkuliert.
Streik wurde durch Zugeständnisse abgewendet
Bereits im vergangenen Jahr drohte deshalb nach den Sommerferien ein Streik. Um den abzuwenden, haben Land und Kommunen damals zugesagt, durch eigene Mittel die ausgehandelten Tarifsteigerungen für die Unternehmen abzufedern. Die Arbeitgeberseite kritisiert, dass diese Gelder immer noch nicht geflossen seien. Bei einem Gespräch am Mittwoch hätten Vertreter der Kommunen zu verstehen gegeben, dass die Beschlüsse ihrer Gremien, mit denen die Mittel freigegeben werden müssen, teilweise erst im Herbst erfolgen könnten, sagte Guido Borning, Geschäftsführer des Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland am Freitag.
Arbeitgeber fordern „Refinanzierungsmechanismus“
In dieser Situation habe Verdi weitere Tarifverbesserungen gefordert, so Borning weiter. Zwar hat die bisherige Landesregierung im vergangenen Jahr zugesagt, ein „RLP-Index“ genanntes Verfahren zu entwickeln, um künftige Tarifsteigerungen direkt in neue Verkehrsverträge einzupreisen. Aber: „Es gibt noch keine konkrete Idee seitens des Landes und der anderen Beteiligten, wie überhaupt mit zukünftigen Lohn- und Gehaltsforderungen umgegangen werden soll.“ Dieser „Refinanzierungsmechanismus“ sei Voraussetzung für eine Einigung.
Staatssekretärin bekräftigt Zusagen
Nachdem Sondierungsgespräche mit allen Beteiligten nicht zum Erfolg führten, hat Verdi den einwöchigen Ausstand angekündigt und für die Zeit ab dem 21. Juni sogar „einen Dauerstreik“ ins Auge gefasst. „Wir bedauern sehr, dass es gerade zum jetzigen Zeitpunkt zum Streik kommen muss, zu dem sich die Schulen wieder füllen und die Menschen wieder zur Arbeit fahren“, reagierte Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Das Land stehe zu seinen Zusagen, die 2020 ausgehandelten Tarifsteigerungen durch Mittel von Land und Kommunen aufzufangen und einen RLP-Index zu entwickeln. Hier seien noch nicht alle Fragen geklärt, aber die Mittel des Landes stünden prinzipiell bereit.
„Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land und die Kommunen Lohnsteigerungen bei privaten Unternehmen zu einem Großteil übernehmen“, fügte Eder hinzu. Bereits für nächste Woche seien weitere Gespräche vereinbart, um die Auszahlungsmodalitäten zu klären.