Rheinland-Pfalz
Was die Pfälzerin Anne Spiegel als künftige Familienministerin mitbringt
Als einzige der nominierten Grünen Ministerinnen und Minister bringt Spiegel Erfahrungen in einer Ampelkoalition mit – und einen guten Draht zur FDP. Mit deren Generalsekretär und designierten Verkehrsminister Volker Wissing, der ebenfalls aus der Pfalz kommt, saß sie bereits fünf Jahre in Rheinland-Pfalz auf der Regierungsbank.
Lebt mit Mann und vier Kindern in Speyer
Die 40-jährige ist seit 2016 Ministerin in Rheinland-Pfalz. Zunächst war sie für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zuständig, seit diesem Jahr verantwortet sie das Klimaschutzministerium. Spiegel lebt mit ihrem Mann und ihren vier Kindern in Speyer. Dass sie Ambitionen hat, nach Berlin zu wechseln, deutete sich bereits am Abend der Bundestagswahl an. Spiegel verbrachte ihn in der Bundeshauptstadt, auf der Wahlparty in Mainz wurde gestreut, dass sie als Parteilinke und junge Mutter durchaus in das Profil für ein Ministeramt auf Bundesebene passen könnte. Während der Koalitionsverhandlungen war sie häufig in Berlin. Allerdings wurde sie zuletzt weniger für ein Amt gehandelt. Das änderte sich am Donnerstag schlagartig.
Streit zwischen den Parteiflügeln
Hintergrund war ein Streit zwischen dem linken Parteiflügel der Grünen und den Realos. Insbesondere ging es um die Frage, ob der zu den Fundis gerechnete bisherige Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter oder der frühere Co-Vorsitzende Cem Özdemir der nächsten Bundesregierung angehören soll. Özdemir, der Realo, setzte sich durch. Die beiden Co-Vorsitzenden Habeck und Baerbock gelten als Vertreter des Realo-Flügels, eine Parteilinke wie Spiegel könnte für Ausgleich sorgen.
In Rheinland-Pfalz ist es gerade nicht sehr gemütlich für Spiegel. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli knöpft sich ab Januar die Abläufe im Landesumweltamt und im Klimaschutzministerium in den Tagen vor der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli vor. Es geht um die Frage, ob von dort gezieltere Warnungen hätten versendet werden können, um mehr Leben zu retten. 134 Personen sind in Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen.
Spiegels Ministerium legt auch die Pläne für mehr Hochwasserschutz an der Ahr vor.
Der Parteivorstand schlug dem Vernehmen nach folgende Besetzung vor: Annalena Baerbock (Außenministerin), Robert Habeck (Vizekanzler und Minister für Klimaschutz und Wirtschaft), Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft), Steffi Lemke (Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit) und Anne Spiegel (Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Die beiden Co-Vorsitzenden Habeck und Baerbock gelten als Vertreter des Realo-Flügels, eine Parteilinke wie Spiegel könnte für Ausgleich sorgen. Die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.
Untersuchungsausschuss prüft die Vorgänge
In Rheinland-Pfalz ist es gerade nicht sehr gemütlich für Spiegel. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Sommer im Landesnorden knöpft sich ab Januar die Abläufe im Landesumweltamt und im Klimaschutzministerium in den Tagen vor der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli vor. Es geht um die Frage, ob von dort gezieltere Warnungen hätten versendet werden können, um mehr Leben zu retten. 134 Personen sind in Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen.
Spiegels Ministerium hat jüngst einen neuen Plan vorgelegt für mehr Hochwasserschutz an der Ahr. Danach soll der Wiederaufbau des Ahrtals ausgerichtet werden, es soll außerdem eine Musterregion werden für die klimaneutrale Wärmewende. Als Klimaschutzministerin hat Spiegel ohnehin ambitionierte Ziele. Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden.
Wegen Flüchtlingspolitik unter Polizeischutz
Spiegel, die 2011 erstmals in den Landtag gewählt wurde, war Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2021. Bei den rheinland-pfälzischen Grünen ist sie die unumstrittene Nummer 1, auf Parteitagen wird sie regelrecht gefeiert. 2016 wurde Spiegel Integrationsministerin. In dem Amt verfolgte sie den Kurs einer humanen Flüchtlingspolitik. In den aufgeheizten Jahren nach 2015 führte das zur Polarisierung. Insbesondere nach dem Mord an einer Jugendlichen in Kandel durch einen jungen Afghanen im Jahr 2017 schlug die Kritik an Spiegel in Anfeindungen und Drohungen um. Seitdem steht sie unter Polizeischutz.