Mainz / Enkenbach-Alsenborn Sturmgewehr-Kauf: Welche Probleme es rund um die neue Polizei-Waffe gibt

Damit sie besser für Kämpfe mit Terroristen gewappnet sind, sollten für Einheiten der rheinland-pfälzischen Polizei schon in diesem Sommer kriegstaugliche Sturmgewehre bereitstehen. Doch die Corona-Krise hat verhindert, dass die Beamten mit der Waffe trainieren. Und jetzt gibt es auch noch ein Problem beim Hersteller.

Etwa 450.000 Euro gibt das Mainzer Innenministerium gerade für einen ganzen Schwung brandneuer Sturmgewehre aus. Solche Waffen mit relativ großer Durchschlagskraft sind eigentlich dafür gemacht, dass Soldaten mit ihnen in den Krieg ziehen. Bislang hat sie bei der rheinland-pfälzischen Polizei daher auch nur das Spezialeinsatzkommando (SEK) in seinem Arsenal. Doch dessen Elitekämpfer sind landesweit auf nur wenige Standorte verteilt. Weshalb es eine Weile dauern kann, bis sie angerückt sind, um, zum Beispiel, mordende Terroristen zu stoppen.

Zu wenig Feuerkraft

Auf Gefechte mit schwer bewaffneten Attentätern bereitet das Land daher auch seine Streifenpolizisten vor: Sie durchlaufen ein entsprechendes Ausbildungsprogramm, haben außerdem Helme und extradicke Schutzwesten in ihren Autos. Und eigentlich sollte eine Arbeitsgruppe für sie auch noch ein zuverlässiges Sturmgewehr auswählen. Denn bislang ruhen in den Kofferraum-Tresoren der Streifenfahrzeuge nur altertümliche Maschinenpistolen, die etwa den bei Terroristen so beliebten Kalaschnikows an Reichweite und Feuerkraft deutlich unterlegen sind.

Dann aber ruderte das Innenministerium zurück: Für den Streifendienst gibt es vorerst doch keine neue „Mitteldistanzwaffe“, angeschafft wird sie erst einmal nur für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bereitschaftspolizei. Die sind vor allem dafür ausgebildet, besonders renitente Hooligans oder Krawall-Demonstranten in ihre Schranken zu weisen. Mittlerweile bereiten sie sich aber auch darauf vor, das SEK bei Antiterror-Einsätzen zu unterstützen. Wofür in ein paar Wochen die neuen Sturmgewehre zur Verfügung gestellt werden sollten.

Virus sabotiert Zeitplan

Doch diesen Zeitplan hat das Coronavirus sabotiert. Denn verwenden können Beamte die neue Waffe natürlich nur, wenn sie vorher mit ihr trainiert haben. Was im Fall der „Mitteldistanzwaffe“ vor allem im westpfälzischen Enkenbach-Alsenborn passieren muss. Denn nur dort hat das Land eine Schießanlage, die so großzügig dimensioniert ist, dass Schützen bis zu 100 Meter entfernte Ziele ins Visier nehmen können. In der Pandemie-Phase hat die Polizei ihre Ausbildungsprogramme aber weitgehend ausgesetzt, weshalb sich alles verzögert.

Und mittlerweile droht weiteres Ungemach. Denn entschieden hat sich das Land für jene Waffe, die nach RHEINPFALZ-Informationen schon die Polizei-Arbeitsgruppe favorisiert hatte: das MCX des norddeutschen Herstellers SIG Sauer. Der hat damit bereits niederländische Kampfschwimmer und eine britische Antiterror-Einheit ausgerüstet, aber auch Streifenpolizisten in Berlin und Schleswig-Holstein nutzen dieses Sturmgewehr. Und die 450.000-Euro-Bestellung aus Mainz hat das Unternehmen sogar ohne Ausschreibung ergattert.

Kein Anbieter-Wettbewerb

Ein Ministeriumssprecher sagt: „Der Auftrag wurde aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben.“ Doch damit hat das Land einen Lieferanten erwischt, über den die „Bild“-Zeitung am Donnerstag online berichtete: Er ist „pleite“ und „macht dicht“. Was der SIG Sauer-Geschäftsführer Tim Castagne anschließend ein wenig relativierte, er versicherte der RHEINPFALZ: „Die Produktion läuft auf vollen Touren, wir werden alle offenen Bestellungen ausliefern und auch noch weitere Lieferungen ermöglichen. “

Doch zugleich räumte er ein: Der deutsche Zweig der Firma wird tatsächlich geschlossen, 125 Beschäftigte in Eckernförde verlieren demnach zum Jahresende ihren Arbeitsplatz. Und die älteste Waffenschmiede der Bundesrepublik wird endgültig zu einem ausländischen Unternehmen, das vor allem in den USA produziert. Offen ließ Castagne, was das für Folgen hat, wenn die rheinland-pfälzische Polizei etwa Ersatzteile braucht oder beschädigte Gewehre instand setzen lassen will. Er versicherte lediglich allgemein: „Wartung und Reparatur“ würden sichergestellt.

Wie beruhigend das Mainzer Innenministerium diese Zusage findet, behält es einstweilen für sich. Eine RHEINPFALZ-Anfrage von Donnerstagabend ist bislang unbeantwortet geblieben. Klar ist allerdings: In aller Regel versuchen staatliche Stellen, so sensible Produkte wie Waffen lieber bei einheimischen Herstellern zu kaufen.