Flutkatastrophe 
Neue Akten für U-Ausschuss lassen an Zeugenaussage zweifeln
Es war eine im besten Bürokratendeutsch verfasste Mitteilung aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, die am Donnerstag am Rand des Landtagsplenums die Gemüter in Wallung brachte. Unter der Überschrift „Angestoßene erneute Überprüfung hat Aktennachlieferung zur Folge“ teilte das Ministerium mit, dass 900 E-Mails aus dem Polizeilichen Lagezentrum an den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des Landtags nachgeliefert wurden. Darunter auch Informationen, die „unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen“, heißt es weiter. Alleine 20 E-Mails stammen aus der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021, bei der im Landesnorden 135 Menschen gestorben sind.
Machtwort von Dreyer gefordert
„Für mich ist die rote Linie überschritten“, wetterte der Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid. Er sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefordert. Das Gremium des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werde von der Regierung mit Füßen getreten. CDU-Obmann Dirk Herber sprach von einem Verfassungsbruch. Die von Dreyer geführte Regierung versage bei der Aufklärung der Flut und behindere die Ausschussarbeit. Der Vertrauensvorschuss, den der Untersuchungsausschuss der Regierung gegeben habe, sei endgültig verbraucht, sagte AfD-Obmann Michael Frisch. Dreyer sei gefordert, ein Machtwort zu sprechen und „dieses unsägliche Spiel zu beenden“.
Eine der E-Mails aus der Flutnacht könnte einen Mitarbeiter aus dem Polizeilichen Lagezentrum des Innenministeriums in Bedrängnis bringen, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Er habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss möglicherweise nicht die Wahrheit, zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt. Er soll Autor einer E-Mail sein, die in der Flutnacht um 23.52 Uhr aus dem Lagezentrum an die Polizeihubschrauberstaffel geschickt wurde, um den Erhalt von Fotos zu bestätigen. Diese hatte die Polizeihubschrauberstaffel zwischen 22 und 23 Uhr im Ahrtal aufgenommen. Die Fotos waren schon häufig Thema im Untersuchungsausschuss. Sie zeigen Häuser, die bis zur Traufe im Wasser stehen. Laut Ministerium heißt es in der E-Mail, es handele sich um „erschreckende Bilder“.
Der Widerspruch
Diese Bewertung steht im Gegensatz zu Aussagen, die mehrere Mitarbeiter des Lagezentrums vor dem Untersuchungsausschuss gemacht haben. Häufig wurde darauf verwiesen, die Bilder seien unscharf und sie vermittelten ein statisches Bild eines Hochwassers. Die Dynamik der Flut sei nicht erkennbar. Der mutmaßliche Autor der E-Mail hat bei seiner Vernehmung ausgesagt, dass Erkenntnisse zu Personenschäden nicht vorgelegen hätten. Ferner sagte er, es sei eine „Überschwemmung“, keine „Flutwelle“ gemeldet worden.
Der im vergangenen Jahr eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es eine politische Verantwortung dafür gibt, dass die Menschen nicht früher gewarnt und evakuiert wurden. Nach den ersten Beweisbeschlüssen hätten die Behörden bereits bis Ende November 2021 die meisten Akten vorlegen müssen, einige der nun aufgetauchten Dokumente gehören offenbar auch dazu.
(Un)Vollständigkeit der Akten
Die jüngste Nachlieferung ist das vorläufige Ergebnis der internen Revision im Innenministerium. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den früheren saarländischen Innenstaatssekretär und Richter Christian Seel (CDU) zum Revisor bestellt. Seine Aufgabe ist es, die Vollständigkeit der dem Ausschuss vorgelegten Akten zu prüfen. Eblings Vorgänger Roger Lewentz (SPD) nahm erstmals nach seinem Rücktritt im Oktober in dieser Woche als einfacher Abgeordneter an der Plenardebatte teil. Er musste zurücktreten, weil die verspätet aufgetauchten Hubschraubervideos und Dokumente aus der Flutnacht sein Narrativ erschüttert haben, dass in der Nacht selbst die Katastrophe nicht absehbar gewesen sei.
Außerdem wurde seinem Ministerium im Zusammenhang mit den zu spät ausgelieferten Dokumenten Vertuschung vorgeworfen. Lewentz sagte bei seinem Rücktritt, er übernehme die Verantwortung für Fehler, die in seinem Zuständigkeitsbereich gemacht worden seien.
Die Verantwortung der Aufsichtsbehörde
Seit seinem Rückzug sind weitere Akten aufgetaucht, zunächst aus der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Sie hatte während des in sechs Landkreisen und in der Stadt Trier wütenden Hochwassers eine Koordinierungsstelle eingerichtet und wenige Tage danach die Einsatzleitung für die Bewältigung der Katastrophe übernommen. Um diese Zeit wird es in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am heutigen Freitag gehen.
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