Rheinland-Pfalz 
Krankenhausgesellschaft: Zahlreichen Kliniken droht die Insolvenz
Den Krankenhäusern im Land fehlten bis zum Jahresende einer Hochrechnung zufolge 87 Millionen Euro, um ihre Sachkosten zu decken, sagte der Geschäftsführer der KGRP, Andreas Wermter, bei einer Pressekonferenz. Der Anteil der Sachkosten an den Gesamtkosten beträgt 45 Prozent, so Wermter. Als Hauptgrund für das Defizit nannte KGRP-Vorsitzender Hartmut Münzel die explodierenden Energiepreise. 90 Prozent der Krankenhäuser im Land würden ihre Energieversorgung unter anderem mit Gas decken, 60 Prozent heizten ausschließlich mit Gas. Die Kostensteigerungen in diesem Bereich lägen für etliche Häuser im zwei-, für manche auch im dreistelligen Prozentbereich.
Vier Prozent pro Rechnung vom Staat?
Laut dem Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaft für ganz Deutschland, Gerald Gaß, können derzeit 96 Prozent der Krankenhäuser ihre Rechnungen nicht aus dem laufenden Betriebserlös finanzieren; dies sei das Ergebnis einer Umfrage unter bundesweit 280 Krankenhäusern im August.
Die Krankenhäuser fordern einen Inflationsausgleich, der durch Steuern finanziert werden soll. Er soll die Gestalt eines Rechnungsaufschlags haben – das heißt, dass der Staat bei allen Rechnungen der Krankenhäuser vier Prozent der Rechnungssume zahlt, zwei Prozent bei der Psychiatrie. Das sei „ein erprobtes Instrument“, sagte Gaß, dass man relativ schnell umsetzen könne. Er forderte außerdem Verhandlungen über eine ähnliche Maßnahme im Jahr 2023.
Schon vor der Kostenexplosion hätten nur noch 15 Prozent der Kliniken ein positives Jahresergebnis erwartet, heißt es in einer Mitteilung. Ohne die notwendige Gegenfinanzierung müsste in den jetzt anstehenden Planungen für 2023 die Versorgung reduziert werden, um Personal- und Sachkosten reduzieren zu können.
„Momentan noch ohne Auswirkungen auf Versorgung“
Die Krankenhausgesellschaft vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 85 Krankenhäusern mit rund 100 Standorten und 26.000 Betten in Rheinland-Pfalz. Rund 58.000 Menschen sind bei ihnen beschäftigt.
Die Pfälzer Krankenhäuser bestätigen die Darstellung des Verbands und schließen sich der Forderung nach Hilfe an. Das Westpfalz-Klinikum weist darauf hin, dass das System der Krankenhausfinanzierung aus seiner Sicht dringend reformiert gehört. „Gerade in den ländlichen Regionen ist eine ausschließlich leistungsbezogene Vergütung nicht mehr zeitgemäß“, so ein Sprecher des 1300-Betten-Hauses mit Standorten in Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen. In dieselbe Kerbe schlägt das andere große Krankenhaus in der Pfalz, das Klinikum Ludwigshafen mit rund 1000 Betten. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen von Pandemie und Inflation momentan noch ohne Auswirkungen auf die Patientenversorgung blieben, sehe man „dringenden Handlungsbedarf bei der Politik“.
„System ist untauglich und nicht krisenfest“
Beim Nardini-Klinikum Zweibrücken, das rund 530 Betten in Zweibrücken und Landstuhl hat, rechnet man im kommenden Jahr mindestens mit einer Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zu 2022. Ein Sprecher weist zudem auf „erhebliche Kostensteigerungen bei Medikamenten“ hin. Insgesamt erwarte man Kostensteigerungen von mehr als einer Million Euro in 2023, die durch Einsparungen und Leistungsausweitungen nicht refinanzierbar seien.
Die Speyerer Diakonissen, die Kliniken in Speyer und Bad Dürkheim mit rund 480 Betten betreiben, bestätigen, „dass die starke Inflation unsere Klinikbudgets sprengt“. „Preise für Medikamente, Medizintechnik, Lebensmittel, Handwerker, Wäschereileistungen und vieles mehr steigen exorbitant.“
Auch beim Klinikum Landau-Südliche Weinstraße, das in Landau, Annweiler und Bad Bergzabern rund 440 Betten hat, ist man überzeugt, dass Ausgleichszahlungen „absolut notwendig“ seien – und teilt in aller Deutlichkeit gegen das derzeitige Abrechnungssystem aus: Das System sei in seiner derzeitigen Form „untauglich“ und „nicht krisenfest“.
Das Pirmasenser Krankenhaus hat laut seinem Geschäftsführer Martin Forster langfristige Verträge für Energielieferungen abgeschlossen. Deshalb zahle man Festpreise bis 2024. Dennoch müsse auch dieses Haus für das Jahr 2022 einen Verlust von drei Millionen Euro verkraften – für Häuser mit dünnerer Kapitaldecke könne das die Insolvenz bedeuten. Den Hilferuf der Krankenhausgesellschaft hält Forster daher für gerechtfertigt.