Rheinland-Pfalz 
Kolumne: Darf’s ein Pöstchen mehr sein?
An welcher Stelle in den Koalitionsverhandlungen über die Anzahl der Staatssekretärsstellen gesprochen wurde, ist unklar. SPD, Grüne und FDP wurden nie müde zu betonen, dass Inhalte am Anfang stehen. Also gab es die Pöstchen wohl erst am Ende.
Die Grünen fühlen sich inhaltlich gestärkt. Die Klimaschutzpolitik ist im Koalitionsvertrag sehr an das Grüne Wahlprogramm angelehnt. Beim Ressortzuschnitt hat die Ökopartei eine halbe Verkehrs- und eine halbe Kulturabteilung gewonnen. Darin spiegelt sich, dass sie 9,3 Prozent bei der Landtagswahl geholt hat, vier Prozentpunkte mehr als 2016. Die FDP verlor 0,7 Punkte auf 5,5 Prozent die SPD war mit 35,7 Prozent 0,5 Punkte schwächer.
Doppelt so viele Staatssekretäre
Einen richtig satten Zugewinn können die Grünen bei den Posten verzeichnen: Die Anzahl der Staatssekretärsstellen hat sich verdoppelt, von zwei auf vier. Künftig hat das Klimaschutzministerium mit der zusätzlichen halben Verkehrsabteilung zwei Staatssekretäre, ebenso das Ministerium für Familie, Integration und Kultur, dem die halbe Kulturabteilung zugeschlagen wurde. Bisher hatten nur zwei der neun Ministerien zwei statt nur eine Staatssekretärsstelle: das SPD-geführte Innenministerium und das FDP-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Die Staatskanzlei von Malu Dreyer (SPD) hat ebenfalls über zwei dieser Stellen.
Wollte die FDP keinen Posten abgeben?
Wie mag das bei den Gesprächen gelaufen sein? Hat jemand der FDP signalisiert, dass sie nun auf eine Staatssekretärsstelle verzichten müsse, weil sie vom Wähler geschrumpft wurde? Haben sich die Liberalen von Parteichef Volker Wissing geweigert und fühlten sich dann die Grünen-Chefs Josef Winkler und Misbah Khan ungerecht behandelt? Die vier Prozentpunkte über der FDP sollten sich auch im Personal niederschlagen: Also zwei Stellen zusätzlich, um eine mehr als die FDP zu haben. Die SPD wollte in diesem Wettstreit wohl nicht leer ausgehen und hat sich im künftigen Wissenschafts- und Gesundheitsministerium einen Ministerialdirektor zusätzlich herausverhandelt – zu den acht Staatssekretären in der Staatskanzlei und den Ministerien.
29 politische Beamte
Mit insgesamt 29 politischen Beamten war Rheinland-Pfalz schon in der laufenden Legislaturperiode neben Thüringen ganz weit oben im Länderranking. Jetzt sind es 32. Das Besondere an politischen Beamten ist, dass sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand mit Vergütung versetzt werden können. Immer dann, wenn die politische Spitze das Vertrauen in sie verloren hat. Die Lasten tragen die Steuerzahler.
Am Montag haben die Parteichefs und Spitzenkandidatinnen von SPD, Grünen und FDP feierlich den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet. Mit der richtigen Mitgift war die Freude nochmal so groß.