Rheinland-Pfalz Hasskommentare: Angehörige sollen nicht noch mehr leiden

Nach den Polizistenmorden von Kusel plant der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) eine Initiative zur Veränderung des Strafrechts. Hasskommentare sollen künftig auch ohne Mitwirkung der Angehörigen verfolgt werden dürfen.

680 Hasskommentare hat die Ermittlergruppe „Hate Speech“ bisher in sozialen Medien ausfindig gemacht. Das sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags in Mainz. Die 14-köpfige Ermittlergruppe wurde beim Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Tötung einer Polizistin und eines Polizisten Ende Januar eingerichtet. 455 dieser Kommentare seien strafrechtlich relevant. Bisher hätten die Kriminalbeamten 61 Personen ermittelt, die für 85 Beiträge verantwortlich seien.

Um die Täter leichter verfolgen zu können und die Angehörigen der Opfer nicht zusätzlich zu belasten, strebt Mertin eine Initiative zur Änderung des Strafrechts auf Bundesebene an. Das Problem: Wenn es um den Straftatbestand „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ geht, darf der Staat nur dann aktiv werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird. „Wollen Sie ernsthaft die Angehörigen, die es schon schwer genug haben, damit zusätzlich belasten? Ich finde nicht“, sagte der Justizminister.

Deshalb wolle er, dass in Fällen wie diesem der Staat selbst aktiv werden könne. Als Beispiel nannte Mertin Hasskommentare wie diesen: „Es hat Bumm gemacht und zwei Systemhuren haben in Gras gebissen ...“.

„Kein rechtsfreier Raum“

Geht es in den Kommentaren um die Billigung einer Straftat oder um die öffentliche Aufforderung eine zu begehen, ist die Situation anders. Dann handelt es sich nach Mertin um Offizialdelikte, die von der Staatsanwaltschaft nach geltendem Recht aus eigener Initiative verfolgt werden.

Den Vorwurf, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, wies Mertin zurück. Er erteilte aber auch Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung, auch Mindestspeicherfristen genannt, eine Absage. „Das Internet ist auch kein rechtsfreier Raum für den Staat“, sagte er in Richtung der CDU-Fraktion. Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt derartige Regelungen gekippt.

Marcus Klein, CDU-Abgeordneter aus Steinwenden im Landkreis Kaiserslautern, hatte im Landtag zuvor die Mindestspeicherfristen gefordert. Die Sicherheitsbehörden müssten die notwendigen Instrumente an die Hand bekommen, sagte Klein und verwies auf einen Entschluss der Innenministerkonferenz, wonach Mindestspeicherfristen nötig seien, um Täter identifizieren zu können. Diesen habe auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) unterschrieben. Klein forderte Waffengleichheit für die Polizei. „Wer sich an anderen vergreift, darf sich nicht in die Anonymität flüchten.“ Ein Vollzugsdefizit sehe er beim Nachrichtenkanal „Telegram“.

Problem mit Telegram-Sitz in Dubai

Christoph Spieß, SPD-Abgeordneter aus Grünstadt, bemängelte, dass es bei dem Unternehmen Telegram mit Sitz in Dubai keinen Ansprechpartner für die Behörden gebe. Nur mit großem Aufwand sei es den deutschen Strafverfolgern gelungen, 64 Kanäle sperren zu lassen.

„Die Zukunft unserer Demokratie wird im Netz entschieden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Carl Bernhard von Heusinger aus Koblenz. Er begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall der früheren Bundesumweltministerin Renate Künast (Grüne). Die Karlsruher Richter haben klargestellt, dass Politiker Beleidigungen nicht sang- und klanglos hinnehmen müssen. Der Grünen-Abgeordnete sagte, er setze auf den EU-weiten „Digital Services Act“, kurz DSA, der Tech-Konzerne wie Meta (Facebook) stärker in die Verantwortung nehme.

Als Frau gefühlt nicht im 21. Jahrhundert

Lisa Marie Jeckel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, stellte die Rolle von Politikern – und besonders von Politikerinnen – im Netz heraus. Sie stehen über Social Media im Kontakt mit der Öffentlichkeit. Das sei notwendig und wichtig. Aber die Kehrseite seien Beleidigungen, Bedrohungen und sexualisierte Belästigungen. Als Frau glaube sie manchmal, nicht im 21. Jahrhundert zu sein. Es sei nötig, Wege zu finden, auch digital respektvoll miteinander umzugehen.

Joachim Paul (AfD), sagte, die Bürger erwarteten von der Politik Verhältnismäßigkeit. Nicht jeder „unliebsame, aggressive Beitrag“ dürfe gelöscht werden. Er empfahl Polen als Vorbild. Dort würden nur Beiträge gelöscht, die zuvor von polnischen Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden seien.