Rheinland-Pfalz 
Friedlicher Machtwechsel bei den Grünen: Bernhard Braun gibt Vorsitz ab
Nach knapp 1000 Vorstandssitzungen wird für Bernhard Braun (64) am Mittwoch Schluss sein mit Führungsämtern bei den Grünen im Landtag. Dann wählt die neunköpfige Fraktion eine neue Spitze: Designierte Nachfolgerin ist Pia Schellhammer (37) aus Oppenheim bei Mainz, die seit fast sieben Jahren Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist. Ebenso lange steht Braun an deren Spitze.
2016 ließ er sich zum ersten Mal in seiner langen politischen Laufbahn für ein Spitzenamt in die Pflicht nehmen. Dabei war der promovierte Politikwissenschaftler schon früher der vielleicht mächtigste Grüne in Rheinland-Pfalz, selbst wenn er nur Vize im Fraktionsvorstand war und stellvertretender Landtagspräsident (2011 bis 2016).
Kann gut Strippen ziehen
Seine Erfahrung – 1996 zog er zum ersten Mal in den Landtag ein –, seine Gabe, Strippen zu ziehen, dazu sein immenses Wissen über Erneuerbare Energien und Klimaschutz verschafften ihm auf dem politischen Parkett in Mainz stets eine einflussreiche Position und alle fünf Jahre bei Parteitagen einen vorderen Listenplatz für die Landtagswahlen. Über eine so lange Zeit hat das sonst niemand geschafft.
Selbst die Jahre in der außerparlamentarischen Opposition von 2006 bis 2011 ließen seinen Stern nicht sinken. Braun überbrückte die Zeit als Vorsitzender des BUND. Seit fast zwölf Jahren regieren die Grünen im Land mit, an den drei Koalitionsverhandlungen war Braun beteiligt. 2011 und 2021 wurden ehrgeizige Klimaziele festgelegt, dazwischen bremsten FDP und SPD den Windkraftausbau aus.
Neuland als wirtschaftspolitischer Sprecher
2026 will Braun Schluss machen mit der Landespolitik. Bis dahin betritt er als wirtschaftspolitischer Sprecher Neuland. Sein Rückzug von der Fraktionsspitze ist schon lange vereinbart. Schellhammers Wahl am Mittwoch gilt als reine Formsache. Auch ihre Nachfolge als Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin, die der Koblenzer Jurist Carl-Bernhard von Heusinger (55) antreten soll, dürfte glatt über die Bühne gehen.
Die Grünen, in den Gründungsjahrzehnten nach 1980 chaotisch aufgestellt, zeigen in diesen Tagen in Mainz ein geschlossenes Bild, allenfalls getrübt vom Austritt des Westpfälzers Andreas Hartenfels im vergangenen Jahr. Das fällt umso mehr auf, als die CDU-Fraktion desolat wirkt. Sie hat kurz vor Weihnachten ihren Fraktionschef Christian Baldauf (55, Frankenthal) demontiert und trifft sich diese Woche zur Klausurtagung.
Frontalangriff ist das Mittel der Wahl
Mit der CDU hat sich Braun in den vergangenen Jahren im Parlament besonders gerne angelegt. Im Gegensatz zum Stil von Parteikollegen, etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ist Brauns Mittel der Wahl der Frontalangriff, gerne in Verbindung damit, dem politischen Gegner jegliche inhaltliche Kompetenz abzusprechen.
Regelrecht emotional waren Brauns Ausbrüche in den vergangenen Jahren immer dann, wenn es um Anne Spiegel (42) ging. Mit der früheren Integrations- und späteren Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die von Dezember 2021 bis April 2022 Bundesfamilienministerin war, verbindet Braun eine lange politische Freundschaft. Wenn er gegen ihre Angreifer verbal ausholte, schlüpfte er in die Rolle des Beschützers.
Opposition sah Braun als befangen an
Am Abend der Flutnacht an der Ahr im Juli 2021 war Braun nach der Plenarsitzung mit Spiegel Essen, danach telefonierte er lange mit ihr, wie Spiegel selbst im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des Landtags öffentlich sagte. Die Opposition sah Braun deshalb als befangen an und wollte ihn als stellvertretendes Mitglied des U-Ausschusses ausschließen. Doch die Mehrheit der Ampelkoalition sah das anders.
Braun verneint bis heute, dass Spiegel selbst und ihrem Ministerium in der Flutnacht Fehler unterlaufen seien, dass sie zu wenig unternommen hätten, um Menschen an der Ahr zu warnen. Zweifel an der früheren Ministerin lässt er nicht zu. Ihren Rücktritt, der im Zusammenhang mit einer vierwöchigen Urlaubsreise kurz nach der Flut stand, verstehe er nicht, sagte Braun jüngst in einem Interview mit der „Rhein-Zeitung“ und dem „Trierischen Volksfreund“.
Wäre gern für Amt des Umweltministers gefragt worden
Seine Rolle gegenüber Spiegel, vor allem seine emotionalen Ausbrüche, werden hinter vorgehaltener Hand in den eigenen Reihen kritisiert. Umgekehrt war Braun einmal enttäuscht von seiner Partei. Er wäre gerne gefragt worden, ob er Umweltminister werden wollte, als die Stelle Ende 2021 vakant war. Dass es nicht so war, habe seine Eitelkeit verletzt, räumte Braun in den vergangenen Monaten ein, betonte aber zugleich, die Stelle sei mit Katrin Eder gut besetzt.