Rheinland-Pfalz U-Ausschuss: CDU und FW beantragen Brauns Ausschluss
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Bernhard Braun, soll nach seinem emotionalen Ausbruch in der Haushaltsdebatte des Landtags nicht mehr im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ mitwirken.
Das haben CDU und Freie Wähler (FW) beantragt, wie deren Obleute im U-Ausschuss, Dirk Herber (CDU) und Stephan Wefelscheid (FW), am Mittwoch in Mainz sagten. Es sei nicht gewährleistet, dass Braun „sachlich, neutral und nüchtern“ an der Aufklärung der Flutkatastrophe mitwirke.
Bei der Vernehmung der damaligen Umweltministerin, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) Anfang März wurde bekannt, dass Braun und Spiegel am Abend der Flutkatastrophe gemeinsam essen waren und später lange telefoniert haben. Damit, so Herber, sei Braun Teil des zu untersuchenden Geschehens. Schon vor zehn Tagen hat die CDU Braun zum Rückzug aufgefordert. Er lehnte ab. Bei der Haushaltsdebatte vergangene Woche hat Braun Spiegel verteidigt. Es hat sich außerdem über den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) geäußert und darüber, dass dieser seinen Porsche vor der Flut in Sicherheit gebracht habe.
Damit, so Wefelscheid, habe er eine Bewertung vorgenommen, bevor sich der U-Ausschuss mit dem Thema befasst habe. Dies und die Tatsache, Teil des Geschehens zu sein, rechtfertige einen Ausschluss nach dem Untersuchungsausschussgesetz. Der U-Ausschuss wird darüber wohl am 29. April entscheiden.