Rheinland-Pfalz
Flutkatastrophe: Disziplinarverfahren gegen Ex-Vizechefin der ADD
Hermann soll einen dienstlichen Anlass für ihren privaten Urlaub in die USA kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. Juli 2021 konstruiert haben, um die damals geltenden Einreiseeinschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu umgehen. Ebling sagte, der Präsident der ADD, Thomas Linnertz, habe das Verfahren am Dienstag eingeleitet. Zuvor habe ihn das Innenministerium mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragt. Die Ermittlungen führe das Ministerium.
Urlaub schon vorher in der Kritik
Bereits im Januar geriet Hermann in die Kritik, nachdem vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt wurde, dass sie vom 31. Juli bis zum 13. August 2021 Urlaub in Kalifornien gemacht hat. Die ADD leitete zu dieser Zeit den Einsatz, um die Folgen der Flutkatastrophe zu bewältigen. Der Urlaub sei lange geplant und bereits vor der Katastrophe genehmigt worden, hieß es damals. Am Mittwoch nun sagte Ebling, der Verdacht stehe im Raum, dass Hermann gegenüber den US-Behörden angegeben habe, bei der Reise gehe es um einen Austausch mit einer US-amerikanischen Universität zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe und der Vorsorge für die Zukunft.
„Ohne diese Genehmigung mit Hilfe eines dienstlichen Anlasses wäre die Reise vermutlich nicht möglich gewesen“, sagte Ebling. „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre ein solches Verfahren in aller Deutlichkeit zu missbilligen.“ Auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf nach möglichen Konsequenzen sagte der Minister, das Landesdisziplinargesetz sehe bei Dienstvergehen die Kürzung bis hin zur Aberkennung von Ruhestandsgehältern vor.
Aus eigener Tasche bezahlt
Bezahlt habe Hermann die Reise komplett aus eigener Tasche. Linnertz war laut Ebling mit der Angelegenheit nicht befasst, er habe sich in dieser Zeit ständig im Ahrtal aufgehalten. Dass Hermann verreist war, brachte Linnertz bereits vor Wochen unter Druck. Ohnehin kreidet ihm die Opposition im Landtag an, er sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.
Während der Flutnacht war Hermann ebenfalls in Urlaub. Sie kam am 17. Juli zurück. Das war der Tag, an dem die ADD die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hat. Hermann ist Ende November 2022 regulär in den Ruhestand gegangen. Von dem Plan, Geschäftsführerin des Vereins „Zukunftsregion Ahr“ zu werden, hat sie bereits Abstand genommen. Bei den Präsidenten- und den Vizepräsidentenstellen der ADD handelt es sich um politische Beamte. Sowohl Linnertz als aus Hermann sind Mitglieder der SPD.