Mainz 
Flutkatastrophe: ADD will nicht am Pranger stehen
„Ja, es hat gehakt, es hat auch zu lange gedauert, bis die Gesamtlage erfasst war“, räumte Thomas Linnertz (SPD), der Leiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD), am Freitag mit belegter Stimme vor dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags ein.
Aber die Ziele, die sich die Behörde gesetzt habe, seien erreicht worden. Die meisten Menschen hätten im Tal bleiben können, bis zum Winter sei die Infrastruktur wieder soweit hergestellt worden. Zum dritten Mal stand der 46-jährige politische Beamte vor dem U-Ausschuss. Seit mehr als einem Jahr gehen die elf Abgeordneten der Frage nach, ob es Fehler und Versäumnisse vor, während und nach der Flutnacht zum 15. Juli 2021 gab und wenn ja, wer dafür die politische Verantwortung trägt. Damals sind 135 Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, 134 davon im Ahrtal.
Linnertz hatte telefonisch Kontakt zu Lewentz
Am 14. Juli hatte die ADD eine Koordinierungsstelle eingerichtet, um die Regionen zu unterstützen für die Hochwasser gemeldet waren. Neben dem Landkreis Ahrweiler waren dies fünf weitere Landkreise und die Stadt Trier. Linnertz war an diesem Tag gegen 18 Uhr mit seinem Referatsleiter Heinz Wolschendorf und einer weiteren Beamtin in den Landkreis Vulkaneifel gefahren, um die Situation vor Ort einschätzen zu können. Inklusive An- und Abfahrt war er sechs Stunden unterwegs. Telefonisch hielt Linnertz sowohl mit seiner Behörde in Trier Kontakt als auch mit dem Innenministerium und dem damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dass sich im Ahrtal in dieser Nacht eine besondere Katastrophe ereignet hat, habe er an diesem Abend nicht wahrgenommen, hatte Linnertz bei früheren Vernehmungen ausgesagt. Schon damals forderten die CDU und die Freien Wähler seinen Rücktritt.
Einsatzleitung ab 17. Juli
Am Freitag bei seiner dritten Aussage vor dem U-Ausschuss ging es um die ersten Tage und Wochen nach der Flut. Die ADD hatte am 17. Juli 2021 die Einsatzleitung für die Katastrophenbewältigung vom Landkreis Ahrweiler übernommen, die in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Standort der Bundesakademie für Katastrophenschutz eingerichtet war. Von Einsatzkräften und von Ortsbürgermeistern hatte es damals, aber in den vergangenen Wochen auch vor dem U-Ausschuss, Kritik an der Einsatzleitung gehagelt.
„Dass wir nichts getan hätten, kann nicht sein“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzreferats der ADD, am Freitag. Der Auftritt des 66-Jährigen war am Freitag deutlich selbstbewusster als der seines Vorgesetzten Linnertz. Wolschendorfs Argument: „Ich gehe davon aus, dass die Helfer im Ahrtal auch geholfen haben.“ Die Helfer, rund 80.000 seien es gewesen, seien von der ADD angefordert und in den Einsatz gebracht worden, lautete seine Logik. Genau das haben andere Zeugen bestritten. Was an Spontanhilfe geleistet wurde, ist nicht koordiniert worden, zumindest nicht von der ADD. Die Feuerwehren und Rettungsorganisationen seien nicht zielgerichtet eingesetzt worden.
Einsatzleitung und Verwaltungsstab
Aber wie war nun die Einsatzleitung organisiert? ADD-Chef Linnertz hat noch am gleichen Tag, an dem er für das Land die Einsatzleitung übernommen hat, Wolschendorf als Verantwortlichen für den technisch-operativen Einsatzstab benannt und er hat einen Verwaltungsstab eingerichtet, der über Dinge entscheidet, die Geld kosten, beispielsweise die Aufstellung von mobilen Toiletten oder Duschen. Als dessen Leiter setzte er Christof Pause ein, damals stellvertretender Leiter der Kommunalabteilung der ADD. Der 60-Jährige kannte sich mit Krisen aus. In den Jahren, als viele Flüchtlinge untergebracht werden mussten, war er schon im Einsatz. Pause räumte am Freitag ein: „Ich habe keine Stabsschulung genossen.“
Dass die fehlenden Kenntnisse in der Stabsarbeit problematisch waren, haben frühere Zeugen beklagt. Eine Feuerwehrfrau aus Bayern hatte sich gewundert dass eine Fülle von Informationen in ihrem Postfach angekommen war, die für die Arbeit auf ihrer Position im technischen Einsatzstab nicht relevant gewesen sei. Erst nach Tagen habe sie festgestellt, dass einzelne Mitglieder im Verwaltungsstab nicht gewusst hätten, was die einzelnen Stabsfunktionen bedeuten.
Linnertz nahm zu dem Vorwurf Stellung, er habe eine Schulung des Verwaltungsstabes durch die Fachleute für Bevölkerungsschutz der Bundesakademie ausgeschlagen. Das System der Akademie habe mitten in der Arbeit nicht funktioniert. Die ADD baue auf einem System funktionierender Gefahrenabwehr der Kommunen auf, aber genau das habe im Landkreis Ahrweiler nicht mehr funktioniert. „Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, wir seien beratungsresistent.“ Sie seien von einem Team des Landesamtes für Katastrophenschutz in Niedersachsen geschult worden. Daraufhin hätte sich die Situation verbessert.
Gißler auf Tribüne
Die Zeugen der Sitzung am Freitag standen unter ganz besonderen Beobachtung: Auf der Presse- und Besuchertribüne saß der Berliner Professor für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Dominic Gißler. Er ist auf Antrag der CDU vom U-Ausschuss beauftragt, das Krisenmanagement der ADD in den ersten Wochen nach der Katastrophe zu untersuchen.