Rheinland-Pfalz 
Erzwingt das Land höhere Steuern?
Im Januar soll es endlich verfassungsmäßig zugehen in Rheinland-Pfalz: Die Landkreise und die kreisfreien Städte werden dann so finanziert, dass sie ihre Bedarfe decken können: Kitas bauen, Schulen sanieren, Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen, den Nahverkehr organisieren, Schlaglöcher füllen und etwas fürs Klima tun – um einige Beispiele zu nennen. Rheinland-pfälzische Kommunen führen seit Jahren die bundesweite Hitliste der am höchsten verschuldeten Städte und Kreise an. Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben die Neuordnung des sogenannten Kommunalen Finanzausgleichs 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz erstritten. Am Ende könnte die Neuregelung vor allem teurer für die Bürgerinnen und Bürger werden.
Aber der Reihe nach: Nach dem ersten Kabinettsbeschluss im Mai frohlockten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), dass der Topf des Kommunalen Finanzausgleich 2023 mit 3,76 Milliarden Euro gefüllt sein werde – das sind 275 Millionen mehr für die Kommunen als in diesem Jahr.
Gewinner und Verlierer in der Pfalz
Doch an der Basis rumort es. Nach ersten Hochrechnungen, die der RHEINPFALZ vorliegen, werden einige Pfälzer Städte und Kreise teils erheblich profitieren, andere müssen mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land auskommen.
Kommunen mit sehr hohen Sozialausgaben bekommen künftig höhere Zahlungen aus Mainz. Im Fall von Pirmasens, Ludwigshafen und Kaiserslautern ist nach RHEINPFALZ-Informationen von einem Plus in zweistelliger Millionenhöhe die Rede. Der Donnersbergkreis sowie die Kreise Kusel und Kaiserslautern sollen ebenfalls mehr Geld bekommen. Ganz anders sieht es im Fall der Kreise Südwestpfalz und Südliche Weinstraße aus. Sie müssen wohl mit je fünf bis zehn Millionen Euro weniger auskommen. Am härtesten dürfte es den Rhein-Pfalz-Kreis treffen. Den Verantwortlichen droht, nächstes Jahr zwischen 25 und 30 Millionen Euro weniger vom Land in der Kasse zu haben.
Die endgültigen Zahlen sollen Ende Juli auf dem Tisch liegen. Aber selbst aus den Kommunen, die künftig wohl mehr Geld bekommen werden, sind keine Jubelrufe zu hören. Der Grund: Es reiche immer noch nicht, um die laufenden Geschäfte zu finanzieren.
Geld für Kita-Plätze versagt
Unterdessen bricht sich ein ganz anderer Ärger Bahn, der erst auf den zweiten Blick etwas mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu tun hat. Die Stadt Kaiserslautern legt jüngst eine ausgeglichene Haushaltssatzung vor. Genehmigung? Versagt! Die Konsequenz: Großprojekte liegen auf Eis. Ludwigshafen reicht einen Haushaltsplan ein. Im ersten Durchgang wird er abgelehnt. Erst im Juni wird er nach Nachbesserungen genehmigt. Damit einher gehen Auflagen, etwa die Deckelung der freiwilligen Leistungen. Der Stadt Pirmasens wird knapp ein Drittel der geplanten Investitionen gestrichen – 4,3 von 12,9 Millionen Euro. In der Innenstadt fehlen 150 Kita-Plätze, Eltern müssen jetzt wohl noch länger warten. Der Sportunterricht an Schulen bleibt eingeschränkt. Der Bau dringend benötigter Turnhallen ist nun unsicher.
Post von Minister Lewentz
Wer steckt dahinter und warum? Die Landesregierung. Genauer: Innenminister Roger Lewentz (SPD). Seinem Haus ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier unterstellt. Diese wiederum ist für die Genehmigung der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz zuständig.
Am 12. Januar 2022 schreibt Lewentz der ADD einen Brief. Darin heißt es – kurz gesagt–, dass die Behörde einer Kommune nur noch dann Investitionen genehmigen darf, wenn diese genug Geld hat, um Kredite zu bedienen. Wenn nicht, muss sie sich das Geld von den Bürgern holen. In dem fünfseitigen Brief, der der RHEINPFALZ vorliegt, klingt das so: Die kommunalen Gebietskörperschaften seien „ab sofort“ gehalten, „jährlich für den Gesamtbetrag der Investitionskredite (...) darzustellen, in welchem Umfang sie ihre Einnahmen (...) erhöhen werden, um eine ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdende Zunahme des Standes der Investitionsschulden zu vermeiden.“
Schock in Pfälzer Rathäusern
Um mehr Einnahmen zu erzielen, nennt Lewentz ausdrücklich Grund- und Gewerbesteuern als Beispiel. Das würde unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger treffen, die als Eigenheimbesitzer und Mieter Grundsteuer zahlen, und die Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen.
Das schockiert sogar erfahrene Kämmerer und Lokalpolitiker. Wenn in den notorisch klammen pfälzischen Städten Post von der ADD kommt, handelt es sich selten um gute Nachrichten. Aber so drastisch waren die Auflagen und Forderungen noch nie. Lewentz beruft sich auf den Landtag. Tatsächlich hat der Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags im September 2021 die Regierung aufgefordert, bei der ADD darauf „hinzuwirken“, dass rechtswidrige kommunale Haushaltssatzungen unterbunden werden.
Ist der Landtag Schuld?
Wollte der Gesetzgeber tatsächlich, dass das Land nun in dieser Schärfe durchgreift und die Kommunen zwingt, die Steuer- und Gebührenschraube anzuziehen?
Joachim Streit sieht das anders. Der Fraktionschef der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag und frühere Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm hat sich nach eigenen Worten dafür eingesetzt, eine Karenzzeit bis zur Neuregelung des Finanzausgleich einzuführen und die unausgeglichenen Haushalte der Gemeinden nicht konsequent zu beanstanden. Mit dem Wort „hinwirken“ sollte die ADD vielmehr aufgefordert werden, die Gemeinden zu beraten. Seine Kritik: Wenn die Kommunen nun die Steuern erhöhen, spart das Land, mehr Geld in den Kommunalen Finanzausgleich einzuzahlen.
Zwang durch die Hintertür
Und noch etwas geht Streit gegen den Strich: Quasi durch die Hintertür zwingt die Landesregierung die Gemeinden, mehr Geld an die Verbandsgemeinden und Kreise abzuführen. Auch damit kann das Land letztlich sein eigenes Säckel entlasten. Das funktioniert über die Umlage. Deren prozentuale Höhe wird in den Kreistagen festgelegt. Daran kann das Land nicht rütteln. Aber es kann die Bemessungsgrundlage verbreitern.
Und das geht so: Die Gemeinden legen über die Hebesätze zum Beispiel für die Grundsteuer B fest,wie viel die Eigenheimbesitzer und Mieter zahlen müssen. Das Land legt einen Nivellierungssatz für die Grundsteuer fest. An ihm bemisst sich die Umlage, die Gemeinden an die Verbandsgemeinde abzuführen haben. Das sorgt für Gerechtigkeit zwischen den Kommunen und hat zunächst nichts damit zu tun, was die Bürger zahlen. Nun erhöht das Land laut Streit den Nivellierungssatz alleine für die Grundsteuer B ab Januar nächsten Jahres von 365 Prozent auf 465 Prozent. Das Ergebnis: Die Kassen der Verbandsgemeinden und Kreise füllen sich. Es ist dann Sache der Gemeinden, sich das Geld bei den Bürgern zurückholen.
Und was zahlt das Land?
Aber was zahlt nun das Land in den neuen Kommunalen Finanzausgleich? Das Finanzministerium geht von einem Bedarf der Kommunen in Höhe von 8,345 Milliarden Euro aus. Davon sollen die Kreise und kreisfreien Städte 5,402 Milliarden Euro selbst aufbringen. Den Rest, 2,943 Milliarden Euro, zahlt das Land als Mindestfinanzausstattung. Das ist zunächst deutlich weniger als jene 3,76 Milliarden, von denen Dreyer und Ahnen im Mai gesprochen haben. Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) sagte gegenüber der RHEINPFALZ, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs werde vom Land nur die Mindestfinanzausstattung verlangt. Doch das Land gibt nach seinen Plänen 2023 noch mehr: 354 Millionen, mit denen es die Kommunen an den sprudelnden Steuereinnahmen teilhaben lässt. Zur Finanzierung von Übergangsregelungen und Abrechnungen in Höhe von 224 Millionen Euro stecken ebenfalls Landesgelder. Macht zusammen 3,521 Milliarden Euro. Und die Differenz zu den 3,761 Milliarden? Die bringen die Kommunen per Umlage auf. Größter Einzahler dürfte 2023 die Biontech-Stadt Mainz sein.
Ausblick
Ist das alles schon sicher? Nein. Am 6. September stimmt der Ministerrat zum zweiten Mal über den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs ab. Dann ist es Sache des Landtags, eine Neuregelung bis Dezember zu verabschieden.
