Rheinland-Pfalz 
CDU fordert Soforthilfe für Kommunen
Die Stadt Kaiserslautern zählt seit Jahren zur Spitzengruppe der besonders hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland. An diesem Montag musste deshalb der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammentreten. Weil die Stadt einmal mehr ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, hat die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die geplanten Zuschüsse für „freiwillige Leistungen“ beanstandet. Wirklich freiwillig sind diese Ausgaben allerdings nicht: Es geht um Zuschüsse etwa für das Pfalztheater, den Zoo oder für die Schwimmbäder – Einrichtungen also, die nicht eben mal so zurückgestutzt oder dicht gemacht werden könnten.
Grundsteuer-Hebesatz um fast 50 Prozent anheben?
Damit die ADD, übrigens eine Behörde der Landesregierung, den Haushalt doch noch durchgehen lässt, hat die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern eine saftige Steuererhöhung vorgeschlagen: Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes für Eigenheimbesitzer um fast 50 Prozent. Damit läge der Hebesatz künftig bei 680 Prozent, rechnet die Stadtverwaltung in ihrem Beschlussvorschlag zur Sondersitzung vor. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt der übrigen Flächenländer lag dieser Satz im Jahr 2019 bei lediglich 548 Prozent. Mit anderen Worten: Für die Bürger würde die Steuerbelastung fürs Wohnen in Kaiserslautern überdurchschnittlich hoch. Übrigens: Das bekämen auch die Mieter zu spüren. Denn die Grundsteuer darf umgelegt werden.
Keine Lösung für Finanzprobleme der Stadt
Wirklich lösen würde diese Erhöhung die Finanznöte der Stadt allerdings nicht. Sie hat einen Schuldenberg von 848 Millionen Euro (Stand 2019) aufgetürmt. Mit der Steuererhöhung würde sie ihre Einnahmen um gerade mal zehneinhalb Millionen Euro verbessern können.
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Schränken doch gewaltige Schulden die Handlungsspielräume eines Großteils der Kommunen erheblich ein. Elf der 20 Städte und Landkreise mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz, so Fraktionschef Christian Baldauf am Montag bei einer Pressekonferenz in Mainz.
Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt
Am 16. Dezember hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz denn auch ein Machtwort gesprochen. Tenor: Der kommunale Finanzausgleich ist verfassungswidrig und muss bis spätestens zum Jahresbeginn 2023 neu geregelt werden. Es war dies nicht das erste Urteil der Richter zu diesem Thema. Bereits 2012 hatten sie gemahnt: Das Land müsse die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie ihre hohen Kassenkredite abbauen können und so zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten kommen. Und im Dezember fügten die Richter hinzu: „Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu diesem Zweck erscheint dies nach wie vor ausgeschlossen.“
CDU wirft Landesregierung Tatenlosigkeit vor
Weil noch immer nichts geschehen sei, werfen Baldauf und sein Stellvertreter Gordon Schnieder der Landesregierung „Tatenlosigkeit“ vor. Es habe nur vage Aussagen als Reaktion auf das Dezember-Urteil gegeben. Die beiden CDU-Politiker kündigten deshalb an, ihre Forderung nach einer Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 300 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr als Antrag in den Landtag einzubringen. Begründung: Dann „müssen die Regierungsfraktionen Farbe bekennen: Stehen sie auf der Seite der Kommunen oder will man auch künftig den Weg des ,Weiter so’ beschreiten?“
Der Heidelberger Finanz- und Steuerrechtler Ekkehard Reimer ist zudem überzeugt: Das Land könne die verfassungsrechtlich vorgegebene Schuldenbremse nur dann erfüllen, wenn es auch auf kommunaler Ebene ausgeglichene Haushalte gebe. Denn, argumentiert der Professor, der der von der CDU eingesetzten Taskforce zum Kommunalen Finanzausgleich angehört: Städte, Gemeinden und Landkreise seien verfassungsrechtlich als Teil des Landes zu betrachten.
Stadtrat lehnt Erhöhung des Hebesatzes ab
Übrigens: Der Kaiserslauterer Stadtrat hat am Montagabend nach vierstündiger Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, Widerspruch gegen die ADD-Haushaltsverfügung einzulegen und notfalls zu klagen.