Rheinland-Pfalz Bußgeldstelle erweitert

«Zweibrücken.» Genau 67.632-mal hat es nach Polizeiangaben in den vergangenen Monaten am Wörther Kreuz geblitzt: Seit Anfang Februar wachen an der Schnittstelle von A65, B9 und B10 zwei fest installierte Messanlagen darüber, ob sich die Autofahrer an das Tempolimit halten. Wer dort oder irgendwo anders in Rheinland-Pfalz von der Polizei als Zu-schnell-Fahrer erwischt worden war, bekam bislang immer Post aus Speyer. Denn im Schatten des Doms residiert die zentrale Bußgeldstelle des Landes. Doch nun hat sie auch noch eine Außenstelle in Zweibrücken, Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat gestern ein Bürogebäude am Flughafen als Zweitstandort der Behörde offiziell in Betrieb genommen. Schließlich sind die beiden Messstationen am Wörther Kreuz Teil einer viel größer angelegten Blitz-Offensive des Landes: Neue fest installierte Geräte hat es auch für eine Tunneleinfahrt des Mainzer Rings und eine Autobahnbrücke im Kreis Neuwied angeschafft, außerdem zehn neuartige Blitzer-Anhänger bestellt (wir berichteten). Die erlauben es der Polizei, mit minimalen Personalaufwand verschiedene Streckenabschnitte ganz nach Bedarf zu überwachen. Fünf von ihnen sind bereits an die Präsidien ausgeliefert, fünf weitere sollen in den nächsten Monaten folgen. Doch schon jetzt haben die verschiedenen neuen Blitzer laut Innenministerium mehr als 275.000 Zu-schnell-Fahrer erwischt. Und auf Dauer rechnet das Land damit, dass es Jahr für Jahr etwa zwei Millionen Geschwindigkeitsverstöße ahnden wird – etwa doppelt so viele wie bisher. Offiziell geht es Innenminister Lewentz dabei um die Verkehrssicherheit, schließlich gilt überhöhte Geschwindigkeit als häufigste Unfallursache. Allerdings rechnet die Landesregierung zugleich mit kräftigen Mehreinnahmen für ihren Haushalt: Im vergangenen Jahr haben ertappte Autofahrer knapp 38 Millionen Euro überwiesen, für 2018 hingegen sind mehr als 73 Millionen Euro aus Strafzahlungen eingeplant. Die allerdings müssen auch eingetrieben werden. Und dafür braucht die Bußgeldstelle mehr Beschäftigte. Das Land will sie ganz nach Bedarf Zug um Zug einstellen. Es rechnet aber schon jetzt damit, dass es insgesamt 160 zusätzliche Mitarbeiter benötigen wird. Und weil dafür in Speyer der Platz fehlt, hat es die Büroflächen in Zweibrücken angemietet. Die 1800 Quadratmeter sollen Raum für mehr als 100 Arbeitsplätze bieten. Von derzeit 233 Beschäftigten der Bußgeldstelle arbeiten schon jetzt 58 im Westpfalz-Ableger. Und in wenigen Tagen werden dort bereits 60 Kollegen sein: Zum 1. Juli werden vier weitere Mitarbeiter eingestellt, jeweils zwei Neue für jeden der beiden Standorte.