Pfalz Bleibt die Pfalz digitales Entwicklungsland? Minister Schweitzer im Gespräch

Bleibt die Westpfalz digitales Entwicklungsland? Sind die Ukraine-Flüchtlinge die Lösung für die unbesetzten Stellen in der Gastronomie? Und hat die SPD ein Imageproblem wegen Altkanzler Gerhard Schröder? Darüber sprach die RHEINPFALZ mit Minister Alexander Schweitzer (SPD).

Ist er der „Kronprinz“, der in ein paar Jahren möglicherweise auf Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsident folgt? Das rheinland-pfälzische „Superministerium“ leitet der 48-jährige Jurist aus Bad Bergzabern (Kreis Südliche Weinstraße) bereits. Darin verantwortet er unter anderem die Themen Digitalisierung, Arbeit und Soziales. Zudem ist er Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

Digitalisierung

Funklöcher entlang der B10, kein Empfang im Pfälzerwald, von großen Teilen der Westpfalz nicht zu reden – wann ändert sich was?

„Die B10 gehört zu den Straßen, entlang derer das Mobilfunknetz eigentlich vollständig hergestellt sein müsste nach den Auflagen von 2019, die die Bundesnetzagentur damals den Anbietern gegeben hat. Die Anbieter sind noch hinten dran, was das Ausrollen ihrer Kapazitäten bis zum Jahresende angeht. Sie sind auch noch hinten dran, was den Ausbau ihrer Mobilfunkmasten angeht“, sagt Schweitzer. Der Ausbau liege mehrheitlich bei den privaten Unternehmen. Was die Politik tun könne, sei für die Standorte der Masten zu werben.

Wann gibt es flächendeckendes Internet – auch im Pfälzerwald?

„Wenn Unternehmen dies ankündigen, habe ich schon die Erwartung, dass auch der Pfälzerwald davon profitiert. Es ist für Tourismus schwierig und in Notlagen, wenn es dort Funklöcher gibt. Ein konkretes Datum kann ich aber nicht nennen“, so Schweitzer.

Impfpflicht

Endet die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Schweitzer sieht aktuell keine Mehrheit im Bund für deren Verlängerung gegen Jahresende – weder im Bundestag noch innerhalb der Regierung. Die Quote der ungeimpften Beschäftigten in der Pflege und in Einrichtungen für behinderte Menschen liegt nach Angaben des Ministeriums in Rheinland-Pfalz bei drei Prozent (rund 3000 Mitarbeiter). Dass die möglichen Sanktionen für ungeimpfte Arbeitnehmer in dem Bereich wie Bußgeld und Betretungsverbot des Arbeitsplatzes konsequent umgesetzt werden sollten, sagt Schweitzer nicht. Er verweist lediglich darauf, dass dies Einzelfallentscheidungen seien zwischen den jeweiligen Arbeitgebern und den Gesundheitsämtern. Noch seien hier keine Fälle entschieden. Zu einem Pflegenotstand komme es jedoch nicht, selbst wenn Betretungsverbote ausgesprochen werden sollten, meint der Minister. Auch beim Thema Bürgertests, die der Bund bezahlt und die im Juni nach aktuellem Stand beendet werden, verweist Schweitzer auf den Bund. „Noch hat auch keiner gefordert, dass die Kosten das Land übernehmen soll.“

Was meint er zu der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht?

Schweitzer befürwortet eine bundesweite Impfpflicht, auch wenn das Thema erst einmal in den Hintergrund gerückt ist, nachdem im Bundestag dafür keine Mehrheit zustande gekommen war. Eine solche Pflicht sollte seiner Auffassung nach aber zeitlich befristet werden und realistischerweise beschränkt werden auf die Altersgruppe 60plus, die besonders gefährdet sei. Auch müsse der Bund wieder eine Impfkampagne starten, die die Öffentlichkeit aufklärt und vor steigenden Zahlen im Herbst warnt, forderte Schweitzer. „Man muss vorbereitet sein. Wir brauchen dafür einen starken Wums aus Berlin.“ Kritik am Land, dass auch in Rheinland-Pfalz keine Impfkampagne mehr läuft, wollte er nicht zulassen. Obwohl hierzulande bislang die Impfquote nur mittelmäßig gut ist mit 78,3 Prozent.

Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Können Flüchtlinge aus der Ukraine offene Stellen auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt besetzen?

Ein Ansturm von Flüchtlingen auf die Betriebe in Rheinland-Pfalz gebe es derzeit nicht. „Vor allem aus Branchen wie Hotels und Gaststätten oder der Pflege, die einen hohen Fachkräftebedarf haben, höre ich: Wir sind bereit, aber es kommt noch nicht so viel an neuen Arbeitskräften aus der Ukraine“, so Schweitzer. Viele der Geflüchteten seien mit den Gedanken noch in der Ukraine. Ihre Prioritäten lägen deshalb nicht auf der Arbeitssuche. „Das kann sich aber noch entwickeln.“Das erste Ziel sei, die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. „Dazu gehört auch der Arbeitsmarkt. Die Geflüchteten sind aber nicht gekommen, um den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu lösen“, sagt Arbeitsminister Schweitzer. „Ich glaube, wir werden erleben, dass viele Menschen wieder in die Ukraine zurückgehen, wenn der Krieg endet. Viele werden vielleicht auch sagen: Ich lasse meinen Mann nachkommen, und wir bleiben hier.“ Wie groß diese Anteile seien, lasse sich zurzeit kaum vorhersagen. „Wir haben uns vorgenommen, uns darauf vorzubereiten, dass viele dableiben.“ Man müsse aber auch mit dem Gegenteil rechnen. Deshalb gehe es vorerst vor allem um eine Weichenstellung. Derzeit sind nach Angaben des Integrationsministeriums offiziell rund 20.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz untergekommen. Die Dunkelziffer sei allerdings hoch. Dazu, wie viele davon bereits in einem Arbeitsverhältnis seien, gebe es bislang keine verlässlichen Zahlen, so Schweitzer.

Landespolitik

Wie sehr haben die dramatischen Folgen der Flutkatastrophe und die Kritik am Krisenmanagement der Regierung die Koalition belastet?

Krisenzeiten seien eine „wahnsinnig intensive Zeit“, gesteht er. Nach der Aufarbeitung der Flutkatastrophe – auch durch den Untersuchungsausschuss – „wird am Ende auch klar sein, wer verantwortlich ist“, sagte er. Zurückgetreten sind bislang der frühere Landrat im Ahrtal, Jürgen Pföhler (CDU) und die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) aus ihrem späteren Amt als Bundesfamilienministerin. Zu möglichen weiteren Politikern, die Verantwortung übernehmen müssen, hält sich Schweitzer bedeckt. Der Auftritt des Innenministers Roger Lewentz (SPD) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags habe diesem eher geholfen, meint er. Nachweislich haben sich das Innen- und das Umweltministerium in jener Julinacht nicht miteinander abgestimmt.

Läuft sich Alexander Schweitzer bereits warm für den Fall, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr antreten will?

Zu seiner Rolle als „Kronprinz“ der Landes-SPD will sich der Südpfälzer nicht äußern. Er habe in der Vergangenheit gelernt: „Wer spekuliert, verliert!“ Mehr ist aus Schweitzer dazu nicht herauszuholen.

Bundespolitik

Was würde er mit Gerhard Schröder machen?

„Am liebsten ignorieren! Weil er selbst allerdings regelmäßig dafür sorgt, dass an ihn erinnert wird, fällt uns das allerdings schwer.“ Der Altkanzler wird kritisiert für wegen seine Nähe zu Präsident Wladimir Putin und seiner Arbeit für Gaslieferant Gazprom. Ein Parteiausschluss sei langwierig. Man dürfe auch nicht gering schätzen, dass Schröder ein ehemaliger Bundeskanzler sei. „Was mich berührt ist, dass jemand, der in seiner Kanzlerschaft auch gute Momente hatte, so komplett den politischen Instinkt verliert. Ich finde die ganze Entwicklung tragisch.“