Rheinland-Pfalz 
Ahrflut: Das Nachbohren geht weiter
Welche Widersprüchen gibt es?
Der elfköpfige Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz sucht nach möglichen Versäumnissen – und nach politischen Verantwortlichkeiten dafür, dass bei der Flutkatastrophe am 14. Juli 2021 im Landesnorden 135 Menschen gestorben sind, davon 134 im Ahrtal. Widersprüchlich sind die Aussagen, ob die Situation bereits in der Nacht als Katastrophe zu erkennen war.
Was sagt die Polizei?
Die Besatzung eines Polizeihubschraubers, der in der Flutnacht erstmals kurz nach 22 Uhr übers Ahrtal geflogen war, äußerte sich vor dem U-Ausschuss einhellig, dass sie dies als die „wohl schlimmste Lage“ in Rheinland-Pfalz eingeschätzt habe. Das Lagezentrum im Innenministerium sei aufgefordert worden, alle verfügbaren Polizeikräfte ins Ahrtal zu schicken. Marita Simon, an dem Abend Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz, sagte: „Das war eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.“
Was sagt das Innenministerium?
Bereits vor seiner ersten Vernehmung vor dem U-Ausschuss im April hatte der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgesagt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt, er sei von einem starken, aber doch herkömmlichen Hochwasser ausgegangen. Diese Darstellung haben die Abgeordneten von allen Zeugen aus dem Innenministerium gehört, also auch von den Mitarbeitern des polizeilichen Lagezentrums, die in der Nacht mit den Hubschrauberpiloten gesprochen haben oder mit Marita Simon. Die Aussagen ähnelten sich stellenweise im Wortlaut, was ein Hinweis auf vorherige Absprachen sein könnte.
Wer ist als Zeuge geladen?
Unter anderem ist erneut ein Mitglied der Polizeihubschrauberstaffel geladen, außerdem kommen Mitarbeiter des polizeilichen Lagezentrums des Innenministeriums, auch der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium.
Klärt das Innenministerium auf?
Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hat den früheren saarländischen Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) als unabhängigen „internen Revisor“ eingesetzt. Er soll überprüfen, ob die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden, jetzt vollständig sind. Weil nach mehr als einem Jahr zunächst die Videos der Hubschrauberstaffel aus der Flutnacht, danach der Lagebericht der Piloten sowie eine weitere E-Mail aufgetaucht sind, stand der Vorwurf bewusster Vertuschung im Raum. Die verspätete Vorlage der Videos haben nach der Überprüfung zwei Polizeipräsidenten auf ihre Kappe genommen, die Mails sollen im Innenministerium in Unterordnern des Mail-Programms verschollen gewesen sein. Deshalb seien sie dem U-Ausschuss nicht vorgelegt worden. Der Druck auf Lewentz wurde danach so groß, dass er am 12. Oktober zurückgetreten ist. Auffällig: Das Landeskriminalamt hatte den Lagebericht sehr wohl bereits 2021 im Ministerium gefunden und ihn der Staatsanwaltschaft ausgehändigt. Seel soll die Ergebnisse seiner Prüfung „zeitnah“ vorlegen, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Eine Fristsetzung sei dafür jedoch „nicht zielführend“.
Wie geht es im U-Ausschuss weiter?
Die Wochen nach der Flutnacht waren einerseits von der enormen Hilfsbereitschaft geprägt, die Spontanhelfer mit und ohne Erfahrungen im Katastrophenschutz zu Tausenden ins Ahrtal gebracht hat. Andererseits standen die staatlichen Strukturen enorm in der Kritik, weil zu lange in zu vielen Orten Chaos herrschte statt organisierter Hilfe. Von einer „Katastrophe nach der Katastrophe“ ist dabei die Rede. Diese Zeit nach der Flut vom 14. Juli bis zum 6. August wird im U-Ausschuss in der sogenannten „Phase 3“ untersucht. Dazu werden am Freitag bereits Zeugen vernommen, unter anderem Christian Füllert, Wehrleiter der Verbandsgemeinde Winnweiler. Er hat bereits im Januar ein „Systemversagen“ im Ahrtal bemängelt.
Und Ministerpräsidentin Dreyer?
Die CDU-Opposition setzt nach Lewentz’ Rücktritt Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) unter Druck. Sie trage eine politische Verantwortung für das Krisenmanagement, wirft ihr Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf vor. Die Freien Wähler kritisieren, Dreyer habe sich in der Flutnacht zu sehr auf ihren Innenminister verlassen und sie habe sich bis heute nicht für das Versagen entschuldigt. Die AfD hat den Antrag einer erneuten Vernehmung bereits gestellt. Darüber wird am Freitag nicht-öffentlich beraten.