Neustadt 
Träger des Neustadter Krankenhauses plant Kurzarbeit
Bundesweit müssen die Krankenhäuser wegen Corona Betten freihalten. Damit verdienen sie weniger Geld. Indes hat das Bundesgesundheitsministerium einen Rettungsschirm aufgespannt. Pro Tag und leeres Bett gibt es eine Pauschale von 560 Euro. Das reicht nicht aus, sagt die Marienhaus Unternehmensgruppe in Waldbreitbach (Kreis Neuwied). Sie fordert 700 Euro und kündigt als erster Krankenhausträger im Land Kurzarbeit an.
Seit 16. März gilt auch für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz: Um ausreichend Kapazitäten für Corona-Patienten zu haben, dürfen alle anderen Fälle nur noch dann medizinisch behandelt und stationär aufgenommen werden, wenn das zwingend notwendig ist. Um den Einnahmenausfall zu kompensieren, wurde der Rettungsschirm aufgespannt.
Fünf Corona-Kliniken ausgewiesen
Die Marienhaus GmbH als christlicher Träger betreibt in Rheinland-Pfalz und dem Saarland 14 Kliniken unterschiedlicher Größe, darunter das Neustadter Hetzelstift. Fünf seiner Häuser – Bingen, Bendorf, Gerolstein, Ottweiler, Losheim – wurden als Corona-Kliniken ausgewiesen, zudem wurde den Angaben zufolge überall die Anzahl der Beatmungsplätze mehr als verdoppelt.
Die Betten-Belegung sei eingebrochen, berichtet die Unternehmensspitze nun in einem „Brandbrief“ an Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie liege derzeit bei unter 40 Prozent. Eine Pauschale von 560 Euro reiche bei weitem nicht aus, bringe viele Klinikträger in große Liquiditätsprobleme und zwinge sie, Kurzarbeit zu beantragen. Ändere sich nichts auf Bundesebene und dauere die Corona-Krise noch Monate an, rechnet die Marienhaus GmbH mit einer Erlös- und Liquiditätslücke von über 30 Millionen Euro. Sie war bereits 2017 in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, hatte vier Häuser schließen müssen und betreibt seither ein „Restrukturierungsprogramm“.
Minuszeiten und Urlaubsabbau
Auch im Hetzelstift wird seit Wochen zusätzlich Kostendämpfung betrieben, indem Überstunden und Urlaube abgebaut sowie Minuszeiten aufgebaut werden. Das reiche aber überall nicht aus, um die Lücke auch nur annähernd zu schließen, legt die Marienhaus-Spitze dar. Deshalb werde in Abstimmung mit der Mitarbeitervertretung Kurzarbeit angemeldet. Geplant sei ein Stufenkonzept, das erst Service und Verwaltung, dann Therapie und Teile der Rehabilitation betreffen soll. Ansonsten seien Teilbetriebsschließungen und Kündigungen unabwendbar.
Krankenhausgesellschaft gegen Pauschale
Die Situation der Marienhaus Unternehmensgruppe will Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Geschäftsführer des Landeskrankenhauses in Andernach, nicht beurteilen. Die Pauschale von 560 Euro hatte die Gesellschaft aber abgelehnt. Denn: Die Kosten für ein leerstehendes Bett seien je nach Krankenhaus unterschiedlich, seien an einer Uni-Klinik höher als an einem Krankenhaus zur Grundversorgung. Daher sei eine Pauschale schwierig.
„Unser Vorschlag war ein anderer“, so Gaß auf Anfrage. Demnach hätte das Vorjahresbudget übernommen werden sollen, um dann monatlich abzurechnen: „Das wollte der Minister nicht.“ Auch andere Kliniken hätten sich bereits gemeldet, aber nicht öffentlich, wie die Marienhaus GmbH. Zwischen der Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen werde nun nach Lösungen gesucht.
Doppelte Hilfe erlaubt?
Aber ist es überhaupt möglich, Kurzarbeit zu beantragen und unterm Rettungsschirm zu stehen, also doppelte Hilfe in Anspruch zu nehmen? Das sei keine „ganz unsensible Situation“, meint der Präsident, zumal der Rettungsschirm den gesamten Krankenhausbetrieb umfasse.
Eine ganze Reihe rheinland-pfälzischer Krankenhäuser hat inzwischen Corona-Patienten aus Italien und Frankreich aufgenommen. Die Marienhaus GmbH hat nach eigenen Angaben noch keine Anfrage erhalten. Wäre das eine Möglichkeit, Betten zu belegen? Aus Sicht von Gaß sind derzeit genug Kapazitäten vorhanden, um so verfahren zu können, auch als Zeichen der Solidarität mit den Nachbarn. Und er hält es zudem für geboten, „das auch anzubieten“.