Pfalz SPD steht im Wahlkampf zu Straßenausbaubeiträgen
Vor der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai wird die SPD im Streit um die Straßenausbaubeiträge für deren Erhaltung eintreten. Das kündigte am Donnerstag der neue Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Rheinland-Pfalz, Nico Steinbach, in Mainz an.
Opposition will Beiträge abschaffen
CDU und AfD im Land wollen die Beiträge, mit denen Bürger in den Kommunen an der Erneuerung der Straßen beteiligt werden, abschaffen
. Steinbach dagegen sagte: „Wir stehen zu dem bewährten System und favorisieren den wiederkehrenden Beitrag für die Finanzierung.“ Dem pflichtete der Mainzer Oberbürgermeister und Vorsitzende der SGK, Michael Ebling, bei. In Mainz sei es seit Jahren eingeführt, die Beiträge fair und gerecht auf vielen Schultern zu verteilen.
Stadtrat soll selbst entscheiden
Der Betrag liege in der Landeshauptstadt unter dem für die städtische Müllgebühr. Es gelte auch die kommunale Entscheidungsfreiheit gegenüber dem Land zu erhalten: „Ich möchte, dass der Stadtrat noch selbst entscheidet, wo gebuddelt wird und wo nicht“, sagte Ebling. Am Samstag trifft sich die SPD zum kommunalpolitischen Kongress in Bingen, um die Leitlinien für die Kommunalwahl festzulegen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, noch nie hätten so viele Frauen auf den Listen der SPD kandidiert. In den großen Städten seien die Listen je zur Hälfte mit Frauen besetzt.