Pfalz Rheinland-Pfalz: SPD sieht CDU als Hauptgegner bei Kommunalwahlen

Die rheinland-pfälzische SPD sieht in der CDU den Hauptgegner bei den Kommunalwahlen am 26. Mai. „Der große Wettbewerber ist die CDU“, sagte der Landesvorsitzende Roger Lewentz am Samstag auf einem kommunalpolitischen Kongress der Sozialdemokraten in Bingen. Lewentz kritisierte, dass zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur der CDU in Rheinland-Pfalz noch völlig offen sei. Bei der gleichzeitigen Europawahl gehe es vor allem darum, die rechtsgerichteten Parteien in die Schranken zu weisen.

Erhöhung des Mindestlohns

Nach den Beschlüssen der Bundes-SPD zur künftigen Gestaltung des Sozialstaats könne die SPD mit ihrem Kernthema Gerechtigkeit an den Wahlständen wieder punkten, sagte Lewentz. Zu den Beschlüssen gehört die Forderung nach einer Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein „Bürgergeld“, die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte die etwa 130 Teilnehmer des Kongresses an den Wahlsieg bei der Landtagswahl vor drei Jahren. Als wichtigste Erfolgsfaktoren nannte sie den innerparteilichen Zusammenhalt, Zukunftskonzepte und engagierte Kandidaten. Wichtig sei, dass „alle unerschrocken bleiben und nicht aufgeben, bevor der Tag der Wahl da ist.“ Mit Griesgrämigkeit und ohne Glauben an sich selbst könne keine Wahl gewonnen werden.

Gesundheit bis Kulturpolitik

Der SPD-Parteirat will auf dem Kongress in Bingen 14 kommunalpolitische Leitlinien beschließen. Sie sollen als Grundlage für Wahlprogramme vor Ort dienen. Die darin genannten Positionen reichen von Gesundheit und Pflege über Bildung, Wohnung, Umweltschutz und Verkehr bis zur Kulturpolitik und der Verankerung der europäischen Integration in den Kommunen.